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Europa

EU bereitet Sanktionen gegen Weißrussland vor

Nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland bereitet die Europäische Union Sanktionen vor. In Weißrussland bahnt sich unterdessen ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition an.

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Die EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik

Wahlen Weißrussland Reaktionen in Minsk

Ein Oppositionsanhänger in Minsk

Die Beobachter europäischer Organisationen haben den Verlauf der Präsidentenwahl in Weißrussland scharf kritisiert. Die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko habe nicht den Grundsätzen freier und fairer Wahlen entsprochen, erklärten die Beobachter am Montag (20.3.2006) in Minsk. "Der willkürliche Einsatz staatlicher Mittel, der offensichtlich den Amtsinhaber schützen sollte, ging weit über das sonst akzeptable Maß hinaus", sagten Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Von einer Farce sprach der Generalsekretär des Europarates, Terry Davies, in Straßburg.

"Klima der Einschüchterung"

Derzeit bereitet die EU Sanktionen gegen das autoritär geführte Land vor. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir entschlossen handeln werden", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Zuvor hatte schon die amtierende österreichische EU-Ratspräsidentin Ursula Plassnik erklärt: "Das Klima der Einschüchterung und Behinderung der Arbeit der Opposition war empörend."

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Verlauf der Präsidentschaftswahl. Ohne den Bericht der OSZE-Wahlbeobachter zu kennen, "können wir schon jetzt davon ausgehen, dass jedenfalls Beschränkungen von Fairness stattgefunden haben", sagte Steinmeier. Dies hätten schon die Einschüchterungen vor der Wahl gezeigt. Steinmeier forderte die weißrussische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit "zu achten und nicht mit Repressionen dagegen vorzugehen". Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich das weißrussische Volk trotz der Vorfälle in den vergangenen Wochen nicht habe einschüchtern lassen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Ablauf der Wahl vom Sonntag beobachtet hatte, wollte den Ministern einen ersten Bericht vorlegen.

Machtkampf zwischen Regierung und Opposition

In Weißrussland bahnt sich unterdessen ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition an. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch bezeichnete Lukaschenkows Wahlergebnis am Montag als krass überhöht und rief zu neuen Protesten auf. Der Präsident hingegen erklärte, die Wähler hätten dem hohen Druck aus dem Ausland widerstanden und gezeigt, "wer der Boss ist". "Lassen Sie mich sagen, dass die Revolution, über die so viele geredet haben und die einige vorbereitet haben, gescheitert ist - und das konnte nicht anders sein", sagte Lukaschenko am Montag bei einer Pressekonferenz. Über die westliche Unterstützung für die Opposition sagte er: "Trotz des Drucks und der Anweisungen aus dem Ausland konnten sie uns nicht zerbrechen."

Lukaschenko wurde zuvor offiziell zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl erklärt und steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Der Präsident habe nach Auszählung aller Stimmen 82,6 Prozent erhalten, sagte Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina. Sie sprach von einem "eindrucksvollen Sieg". Milinkewitsch sei auf sechs Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 92,6 Prozent angegeben.

Aufruf zu weiteren Demonstrationen

Milinkewitsch bezeichnete Lukaschenko als "illegalen, illegitimen Präsidenten". "Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung", sagte er am Montag. Er forderte neue Wahlen. Milinkewitsch und ein weiterer Oppositionskandidat, Alexander Kosulin, riefen ihre Anhänger für Montagabend zu einer Fortsetzung der Proteste in der Hauptstadt Minsk auf. "Morgen werden wir der Welt unsere Macht zeigen", sagte Kosulin, der laut Wahlkommission 2,3 Prozent der Stimmen erhielt, am Sonntag.

Milinkewitsch erklärte: "Ich glaube, dass die Weißrussen aufgewacht sind, ihre Angst überwinden und für ihre Zukunft eintreten können." Bereits am Sonntagabend hatten bei der größten Kundgebung seit Jahren rund 10.000 Menschen einem Demonstrationsverbot der Regierung getrotzt. Sie protestierten auf dem Oktober-Platz gegen den Wahlverlauf und warfen der Regierung Betrug vor. Die Polizei griff nicht ein. Ähnliche Proteste hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kirgisien und der Ukraine zum Sturz der etablierten Regime geführt. (stu)

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