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Europa

EU bereitet neue Iran-Sanktionen vor

Am Montag (14.11.2011) wollen die Außenminister der Europäischen Union über Konsequenzen aus dem IAEA-Bericht beraten. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Euro-Krise dürfte sie bremsen.

Ashton spricht auf einer Pressekonferenz mit Europasternen im Hintergrund (Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dapd)

EU-Außenrepräsentantin Ashton muss die europäischen Positionen zusammenführen

Die Europäische Union (EU) will sich nicht mit den angeblichen iranischen Plänen abfinden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht in ihrem Bericht "glaubwürdige" Hinweise darauf, dass Teheran an der Atombombe baut. Die EU werde sich intern und mit ihren Partnern abstimmen, "um auf eine angemessene Antwort hinzuarbeiten", so Maja Kocijancic, Sprecherin von Catherine Ashton, der EU-Außenrepräsentantin. Ashton vertritt sechs Nationen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - in zurzeit ausgesetzten Verhandlungen mit dem Iran. Sie zielen darauf ab, das Land von seinem Atomprogramm abzubringen.

Sanktionen bestehen bereits

Iranischer Präsident Ahmadinedschad (Quelle: ISNA)

Irans Präsident Ahmadinedschad will "kein Jota" vom eingeschlagenen Weg abweichen

Doch nach dem IAEA-Bericht ist das Gegenteil der Fall. Vor allem Frankreich und Großbritannien haben jetzt "neue, kraftvolle Sanktionen" gefordert. Bereits bei einem Gipfeltreffen am 23. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen gegen den Iran gelegt. Am Donnerstag (10.11.2011) waren Fachleute in Brüssel dabei, Einzelheiten auszuarbeiten. Bereits jetzt bestehen Sanktionen. Sie kommen von den Vereinten Nationen. Zusätzliche Maßnahmen haben die USA und die EU verhängt.

Auf den Sicherheitsrat kann die EU nicht hoffen

Am liebsten wäre es der EU, man könnte sich auf einer möglichst breiten Ebene, nämlich beim UN-Sicherheitsrat, auf eine gemeinsame Linie einigen. Aber danach sieht es nicht aus. Russland und China haben wiederholt klargemacht, dass sie dabei nicht mitmachen würden. Bliebe die Option einer gemeinsamen transatlantischen Front. Doch wie sieht es innerhalb der EU aus? Rhetorisch tun sich zwar zumindest die großen Länder hervor. Der französische Außenminister Alain Juppé forderte "nie gekannte Sanktionen". Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle sagte, wenn der Iran sich weiter Verhandlungen verweigere, "werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich".

Ein Ölembargo würde Europa selbst treffen

Erdölraffinerie (Quelle: YJC)

Iranische Raffinerie: Ein Öl-Einfuhrstopp würde die Preise hochtreiben

Aber wenn es ans Konkrete geht, dürften die Europäer eher zögern. Einmal sind sie durch die Euro-Krise ohnehin gerade sehr mit sich selbst beschäftigt. Jeder Tag bringt hier neue Hiobsbotschaften und fordert Antworten auf existentielle Fragen. In einer solchen Phase ist eine neue weltpolitische Krise das Letzte, was sich Europas Politiker wünschen. Außerdem würden die wirtschaftlichen Auswirkungen verschärfter Iran-Sanktionen Europa selbst treffen. Beispiel Ölindustrie: Ein Ölembargo wäre zwar ein starker Hebel, um den Iran unter Druck zu setzen. Aber eine Einfuhrsperre iranischen Öls würde fast mit Sicherheit den Ölpreis in Europa erhöhen. Das wiederum würde nicht nur die Inflation weiter anheizen, sondern auch das ohnehin schwache europäische Wirtschaftswachstum noch einmal dämpfen.

Vorläufig werden die Europäer wohl erst einmal hoffen, dass allein die Sanktionsdrohung den Iran an den Verhandlungstisch bringt. Und auch wenn sich mehrere europäische Regierungen von der israelischen Drohung mit einem Militärschlag distanziert haben, werden sie im Stillen möglicherweise hoffen, dass auch diese Geste etwas nützen wird.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Tamas Szabo