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Aktuell Europa

EU berät über neue Sanktionen gegen Russland

In der EU wächst die Empörung über die russsische Politik gegenüber der Ukraine, manche werfen Moskau eine "Invasion" vor. Alles deutet auf neue Sanktionen hin.

Eigentlich sollte es um Personalfragen gehen, doch nun steht der heutige EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei den EU-Chefs um Unterstützung für seine Regierung werben. Im Gespräch sind angesichts der immer stärkeren Einmischung Russlands neue Sanktionen gegen Moskau. "Es besteht Konsens, dass eine entschlossenere Antwort erforderlich ist", sagte ein EU-Diplomat nach Vorberatungen der Außenminister am Freitag. Und nach einem Treffen der Außenminister am Samstag teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit: "Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte den russischen Staatschef Wladimir Putin, Russland werde für eine weitere Destabilisierung der Ukraine einen "hohen Preis" bezahlen müssen. Wie die EU-Kommission mitteilte, hätten sich Barroso und Putin in einem Telefongespräch "sehr offen" über die Entwicklungen in der Ostukraine ausgetauscht.

Komorowski: Ostflanke stärken

Auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski fordert neue Sanktionen: Russland strebe eine "Wiedererrichtung des russischen Imperiums" an, kritisierte er im Deutschlandfunk, und habe "in der Ukraine eine Invasion durchgeführt". Daher seien Sanktionen gerechtfertigt und notwendig, ebenso wie die "Stärkung der Ostflanke des Nato-Bündnisses".

Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts, warnte er: "Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine und alle fragen sich, wo das endet". Es sei bekannt, dass die "Schwäche potenzieller Opfer zur Aggression ermutigen kann. Umgekehrt schreckt Stärke eine aggressive Politik ab", sagte er.

Wieder Abschuss eines Militärjets

In der Ukraine hat die Regierung unterdessen den neuerlichen Abschuss eines Kampfjets im umkämpften Osten des Landes bestätigt. Die Maschine vom Typ Su-25 sei bereits am Vortag von einem "russischen Luftabwehrsystem" getroffen worden, teilte der Generalstab mit. Der Pilot habe sich per Schleudersitz gerettet.

Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Didier Burkhalter zeigte sich zutiefst beunruhigt über die Eskalation des Konflikts. Die Informationen über russische Waffenlieferungen und Kämpfer in der Ostukraine müssten umfassend untersucht werden. Burkhalter erklärte zudem, die OSZE-Beobachtermission habe jüngst ein Team in die Hafenstadt Mariuopol im Südosten der Ukraine entsandt, um besseren "Zugang zu verifizierten Informationen der aktuellen Entwicklungen" zu bekommen.

Sorge wegen Atomreaktoren

Wegen der Kämpfe in der Ukraine warnen deutsche Experten vor der Gefahr einer Katastrophe, wenn dortige Atomreaktoren beschädigt werden. In der Ukraine laufen derzeit 15 Reaktoren an vier Standorten. Nur 200 Kilometer von der Kampfzone entfernt liegt die Atomanlage Saporischschja. Gegen direkten Beschuss sei sie kaum geschützt, warnte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die Betonhülle der dortigen sechs Reaktoren sei nur 1,20 Meter dick. Damit könne sie lediglich den Absturz kleinerer Flugzeuge überstehen. "Es gibt in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können", so Münchmeyer. Michael Sailer, Atomexperte des Ökoinstituts in Darmstadt, wies darauf hin, dass ein kriegsbedingter Ausfall der Stromversorgung über mehrere Stunden zu einer Kernschmelze führen könne. "Dann haben wir eine Situation wie in Fukushima", sagte er der Zeitung.

det/haz (afp, dpa, epd, rtr)