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Aktuell Nahost

EU-Beobachter zufrieden mit Wahl in Algerien

Die EU-Wahlbeobachter haben dem Land Algerien eine ordentliche Organisation der Parlamentswahl bescheinigt. Damit widersprachen sie den Vorwürfen der Islamisten, die von Wahlbetrug gesprochen hatten.

„Die Wahlen haben ruhig und unter guten Bedingungen stattgefunden und die Organisation war allgemein gut“, sagte der EU-Chefbeobachter José Ignacio Salafranca im algerischen Rundfunk. Politiker der gemäßigten Islamistenallianz Grünes Algerien, die als drittstärkste Kraft aus der Wahl am Donnerstag hervorgegangen war, hatten anschließend Betrugsvorwürfe erhoben. Dazu sagte Salafranca: „Es gab zusätzliche Transparenzkriterien im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen.“ Zwar wurden einige Unregelmäßigkeiten registriert, diese hätten das Wahlergebnis jedoch nicht in Frage gestellt.

Beobachter der Afrikanischen Union sprachen nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS von einer regulären und gerechten Wahl. Der Chefbeobachter der Arabischen Liga, Wadschih Hanafi, erklärte im algerischen Fernsehen, die Wahl sei frei und transparent verlaufen und das Volk habe ohne Zwang seinen Willen ausgedrückt.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika gibt 10.05.2012 seine Stimme ab (Foto: dapd)

Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Wahlurne

Bouteflika bleibt an der Macht

Die FLN (Nationale Befreiungsfront) des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gewann 220 der 462 Sitze im Parlament. Mit ihr nahestehenden Unabhängigen kommt die FLN schon auf eine absolute Mehrheit. Somit hat sich nichts an Bouteflikas Machtfülle geändert. Zweitstärkste Partei wurde mit 68 Sitzen die RND (Demokratische Nationale Sammlung) von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia, die mit der FLN in Bouteflikas „Präsidentenbündnis“ vereint ist. Das aus drei Parteien bestehende Islamistenbündnis Grünes Algerien wurde mit 48 Sitzen nur drittstärkste Kraft. Alle Islamisten zusammen errangen lediglich 61 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent.

Vom Bürgerkrieg traumatisiertes Land

Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands vor 15 Monaten in dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Wahlberechtigt waren 21 Millionen der 39 Millionen Algerier. Algerien leidet noch unter dem Trauma des Bürgerkrieges der 1990er Jahre gegen radikale Islamisten, bei dem je nach Angaben 100.000 bis 200.000 Menschen getötet worden waren.

rv/wl (dpa, afp)