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Politik

EU-Beobachter fordern Untersuchung der Wahl in Kenia

Nach der umstrittenen Wiederwahl des kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki droht das ostafrikanische Land ins Chaos abzugleiten. Die EU-Wahlbeobachter fordern eine unabhängige Untersuchung des Ergebnisses.

Anhänger des Oppositionskandidaten Odinga ziehen am Montag durch Nairobi, Quelle: AP

Anhänger des Oppositionskandidaten Odinga ziehen am Montag durch Nairobi

Polizisten in Nairobi verfolgen einen Anhänger der ODM, Quelle: AP

Polizisten in Nairobi verfolgen einen Anhänger der ODM

Nach neuen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag (01.01.2007) in Kenia ist die Zahl der Toten laut Polizei auf mehr als 250 seit dem Urnengang am 27. Dezember angestiegen. Besonders viele Opfer gab es in der Oppositionshochburg Kisumu im Westen. Die Gewalt war nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Kibakis hastiger Vereidigung am Sonntag eskaliert. Der oppositionelle Herausforderer Raila Odinga und seine Anhänger werfen Kibaki Wahlbetrug vor. Odinga kündigte für Donnerstag eine Massenkundgebung in Nairobi an.

Wahllose Schüsse auf Bürger

In der Neujahrsnacht seien mindestens 66 Todesopfer gefunden worden, teilten die Polizei und die Verwaltung der Leichenhalle in Kisumu mit, der drittgrößten kenianischen Stadt. In der Nacht wurden auch getötete Kinder in die Leichenhalle gebracht, wie ein Angestellter sagte. Zahlreiche Opfer hätten "frische Einschusslöcher" aufgewiesen, mindestens vier Menschen seien mit Macheten getötet worden. Seit Montag seien mehr als hundert Leichname eingeliefert worden. Nach Angaben eines Anwohners schoss die Polizei in der Nacht im Armenviertel Kondele in Kisumu wahllos auf Menschen; mehrere Leichen lägen auf den Straßen. In der Stadt Eldoret wurden laut Polizei mindestens 18 weitere Menschen getötet. In den Armenvierteln hat die Odinga-Partei Orange Democratic Movement (ODM) zahlreiche Anhänger.

Die ODM erkennt das Wahlergebnis nicht an, dessen Auszählung mehrere Tage dauerte. Eine anfängliche Führung Odingas war im Verlauf der Stimmenzählung immer weiter zusammengeschmolzen, bis Kibaki schließlich mit einem hauchdünnen Vorsprung von 231.728 Stimmen zum Sieger erklärt wurde. Die Opposition geht davon aus, dass das Ergebnis gefälscht wurde.

Wundersame Stimmenvermehrung

Plakat von Mwai Kibaki, Quelle: AP

Plakat von Mwai Kibaki

International lösten die Vorgänge in Kenia Kritik und Besorgnis aus. Die EU-Wahlbeobachter in Kenia sprachen sich am Dienstag für eine unabhängige Untersuchung des Ergebnisses aus. Bei der Stimmenauszählung sei es zu "schweren Anomalien" gekommen, sagte Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der Beobachtermission, am Dienstag in Nairobi. Die EU stellt mit 150 Wahlbeobachtern eine der größten Gruppen internationaler Beobachter. Die Berichte der Beobachter riefen Zweifel an der Wahrheit der offiziellen Ergebnisse auf, sagte Lambsdorff. So hätten EU-Beobachter in einem Wahlbezirk 50.000 Stimmen für den offiziellen Wahlsieger Mwai Kibaki gezählt. Die Wahlkommission nannte aus diesem Bezirk jedoch 75.000 Stimmen für Kibaki. Den EU-Wahlbeobachtern sei mindestens ein weiterer Vorfall dieser Art bekannt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Kenianer zur Ruhe auf. Kanada und Russland zeigten sich besorgt. Auch die US-Regierung, die Kibaki zunächst zum Wahlsieg gratuliert hatten, ruderte zurück. Außenamtssprecher Tom Casey sagte, Washington sei "ernsthaft beunruhigt" über "Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung". Er gratuliere daher niemandem.

Kundgebungen verboten

Präsident Kibaki zeigte sich in seiner Neujahrsansprache zur "Härte" entschlossen. Odinga kündigte am Montag "friedliche Massenproteste" an. Am Donnerstag werde es in Nairobis Uhuru-Park eine Kundgebung mit einer Million Menschen geben. Der 62-jährige Politiker hatte ursprünglich für Montag zu einer Kundgebung aufgerufen und angekündigt, sich dabei zum "Volkspräsidenten" zu erklären. Die Polizei verbot "aus Sicherheitsgründen" auch die für Donnerstag geplante Versammlung.

In Kenia leben rund 40 Volksgruppen und Stämme. Die größte Gruppe sind die im zentralen Hochland siedelnden Kikuyu, zu denen auch Kibaki gehört und die etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die zu den Bantu gehörenden Kikuyu, traditionell Bauern, spielten im Bemühen um die Unabhängigkeit eine wichtige Rolle. Die Luo, denen Oppositionskandidat Raila Odinga angehört, leben im Westen Kenias in der Region am Victoriasee. Sie sind mit einem Anteil von etwa 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung eine der größeren ethnischen Gruppen. Sie konkurrieren schon lange mit den Kikuyu um Machtpositionen in Staat und Gesellschaft und konnten dabei auf Unterstützung verwandter Volksgruppen rechnen. (stu)

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