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Fokus Osteuropa

EU-Beitrittsperspektive – Positiver Impuls für West-Balkan

Auf der Agenda des Gipfels zwischen US-Präsident George Bush und den EU-Regierungschefs in Brüssel stand auch der West-Balkan als eines der wichtigen Themen. Österreichs Kanzler Schüssel übernahm die Referentenrolle.

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Wolfgang Schüssel betonte die Bedeutung des West-Balkans für die EU

Der Balkan, so Schüssel zu Beginn seiner Ausführungen, sei wahrlich eine problematische Region, in der aber auch die spektakulärsten und auffallendsten Erfolge gemeinsamer Anstrengungen zu verbuchen seien, was vielleicht auch den Rest der Region ermutigen könne. Um zu verstehen, wie heikel dies für die Europäer sei, müsse man wissen, dass die letzten drei Kriege auf europäischem Boden eben auf dem Balkan geführt worden seien und sich die letzten Kämpfe vor fünf Jahren im Kosovo abgespielt hätten. "Deshalb haben wir den gemeinsamen Traum, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Und deshalb ist das Thema Balkan wirklich wichtig". Schlüssel fügte hinzu, der wichtigste positive Impuls sei der einer möglichen Mitgliedschaft in der EU und es gebe für alle Länder dieser Region eine Mitgliedsperspektive.

Rasantes Wachstum

Fast alle Länder in der Region, so Schüssel weiter, durchliefen eine große positive Entwicklung, wenn man Serbien ausnehme, das erst jetzt wieder den wirtschaftlichen Stand des Jahres 1999 erreicht habe. Alle anderen Länder könnten ein Wachstum von einem Drittel bis zu 50 Prozent verzeichnen.

Der österreichische Präsident verwies auch auf die ausländischen Direktinvestitionen auf dem Balkan, die um 3 Milliarden auf jetzt 23 Milliarden angewachsen seien. Diese Aussage, so Schüssel, habe Bush und den britischen Premier Blair besonders interessiert, die um weitere Informationen gebeten hätten. Dies sei ein Zeichen, dass sie diese Strategie teilten.

Lösung der Kosovo-Frage oberste Priorität

Schüssel unterrichtete den amerikanischen Präsidenten darüber, wie Europa seine Verpflichtungen auf militärischem Gebiet wahrnehme, mit insgesamt 19.000 in Bosnien, Mazedonien und dem Kosovo stationierten europäischen Soldaten. Zum Vergleich: die USA sind dort mit noch 1.800 Soldaten präsent. "Die Zahlen zeigen, dass wir auf diesem Gebiet wirklich gut zusammenarbeiten", sagte Schüssel.

Was das Kosovo betreffe, so würden dort die Vereinten Nationen die Hauptrollen spielen, so Schüssel weiter. Dort müsse jetzt eine Einschätzung der so genannten Standards und des Status vorgenommen werden: "Klar ist, dass wir ein multiethnisches Kosovo wünschen mit wirkungsvollen Garantien für die Minderheiten, mit Bewegungsfreiheit für alle Bürger Kosovos und natürlich auch Sicherheit für alle religiösen Einrichtungen.

" Klar sei auch, dass Belgrad in diesen Prozess eingebunden und nicht ausgeschlossen werden dürfe. Auch das unterstütze die Perspektive, dass Belgrad - in welcher Konstellation auch immer - der EU beitreten könne. Dies werde eines der Hauptthemen der österreichischen EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2006 werden, hob Schüssel hervor.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Kroatisch, 23.2.2005, Fokus Ost-Südost