EU stoppt Ausweitung der Türkei-Gespräche
13. Dezember 2016
Zum ersten Mal zieht die Europäische Union konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen seit dem versuchten Militärputsch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht ausgeweitet werden.
Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen. Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth. "Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden."
Österreich will Maximalforderung durchsetzen
Für Aufsehen sorgte beim Ministertreffen indes die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten.
Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. "Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewissen Relevanz haben sollte", kommentierte Kurz. "Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben", sagte er. Vielmehr müsse man ein politisches Signal setzen, anstatt Ankara weiter vorzugaukeln, dass ein EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft bevorstehe.
Rückenwind durch Flüchtlingszahlen
Die EU führt seit 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche. Sie kamen lange Zeit nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit 2015 verlieh den Verhandlungen neuen Schwung. Dadurch wurden zwei weitere sogenannte Beitrittskapitel eröffnet, worin die EU-Standards für eine Mitgliedschaft zum jeweiligen Themengebiet festgelegt sind.
Insgesamt hat die Europäische Union mit Ankara bisher über 16 von insgesamt 35 Bereichen verhandelt, wovon einer erfolgreich abgehakt wurde. Ein Beitrittskapitel kann nur dann geöffnet oder als erledigt markiert werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Erst nachdem sämtliche Kapitel mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurden, ist der Beitritt eines neuen EU-Kandidaten möglich.
jj/uh (dpa, afp)