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Ostmitteleuropa

EU-Beitritt und Aufnahme in die NATO

- Estlands neuer Regierungschef zu den wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung

Tallinn, 22.1.2002, ESTNISCHER RUNDFUNK, Copyright BBC monitoring

ESTNISCHER RUNDFUNK, estn., 22.1.2002, 1026 GMT

Wir haben nun den parlamentarischen Berichterstatter des ESTNISCHEN RUNDFUNKS, Agu Uudelepp, in der Leitung. Vor wenigen Minuten gab es die entscheidende Abstimmung, nicht wahr?

(Uudelepp) "Ja, in der Tat, vor wenigen Minuten ist darüber entschieden worden, dass Siim Kallas die nächste Regierung der Republik bilden wird. Das Abstimmungsergebnis ist wie folgt: 62 Parlamentsabgeordnete sprachen sich für Kallas als Premierminister aus, 31 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. (...) (TS)

ESTNISCHER RUNDFUNK, estn., 22.1.2002, 1000 GMT

Der Kandidat für das Amt des Premierministers Siim Kallas hat dem Riigikogu (Parlament) die Grundlagen für die Bildung einer neuen Regierung unterbreitet und antwortet zur Zeit auf Fragen. Agu Uudelepp berichtet:

"(...) Siim Kallas erklärte, er stelle dem Riigikogu das Regierungsprogramm vor, das Parteien (die Zentrums- und die Reformpartei) erarbeitet hätten, die bislang in Opposition zu einander gestanden hätten. (...) Wenn es den Parteien gelänge, so Kallas, ihre Meinungsunterschiede zu überwinden, dann könnte dies ein positives Signal für die gesamte Gesellschaft sein (...).

Siim Kallas nannte einige Einzelheiten, was die neue Regierung mit Sicherheit vorhabe:

(Kallas) Als Ergebnis unserer umfassenden Verhandlungen ist ein Koalitionsabkommen entworfen worden - die Arbeitsgrundlage der Regierung der Republik. Es stellt drei Ziele klar heraus: Erstens: die Milderung der innenpolitischen Spannungen und Maßnahmen zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze. Dazu gehören eine weitere Erhöhung der Renten, eine Senkung der geplanten Strompreiserhöhung, freie Schulverpflegung für die Kinder, das Konzentrieren auf die Patienten im Gesundheitsdienst sowie zusätzliche finanzielle Hilfe für die Kommunalregierungen.

Zweitens: Ziel der Wirtschaftspolitik werden wirtschaftliches Wachstum und Beständigkeit der Wirtschaftsprinzipien sein. Wir erklären an dieser Stelle, dass wir eine defizitfreie Wirtschaftspolitik betreiben werden. Wir erklären, dass wir die Steuerpolitik des Landes nicht ändern werden. Wir erklären, dass wir von den estnischen Klein- und Mittelstandsunternehmen viel erwarten und sie unterstützen werden.

Drittens: Wir erklären, dass die Regierung sich an die vorrangigen Ziele der Außenpolitik halten wird, die praktisch alle estnischen Regierungen seit unserer Unabhängigkeit vor zehn Jahren betrieben haben. Wir werden alles tun, um unsere EU-Aufnahmeverhandlungen sachlich und effektiv abzuschließen. Wir werden den Kurs in Richtung Aufnahme in die NATO fortsetzen und dafür sorgen, dass weiterhin nicht weniger als zwei Prozent unseres Staatshaushalts in die Verteidigung fließen.

(Uudelepp) (...) Es ging auch darum, die Entfremdung zwischen Staat und Volk zu überwinden sei. Siim Kallas sagte, die Koalitionsvereinbarung zwischen Zentrums- und Reformpartei beinhalte das Ziel, direkte Präsidentschaftswahlen einzuführen, die Amtszeit der Kommunalregierungen von derzeit drei auf vier Jahre zu erweitern und die EU-Beitrittsgespräche zu Ende zu führen.

Kallas ist der Ansicht, dass diese drei Grundsatzfragen Verfassungsänderungen erforderlich machen und dass man dazu mit Sicherheit das Volk werde befragen müssen. Aufgabe der künftigen Regierung werde es sein, ein Referendum in dieser Frage vorzubereiten (...).

Was die Staatsbürgerschaft betreffe, so gebe es keinerlei Pläne, irgendwelche diesbezüglichen Bestimmungen zu ändern.

Es gibt Befürchtungen, die Verhandlungen mit der EU könnten verlangsamt werden. Siim Kallas erklärte, unter keinerlei Umständen würden irgendwelche Kapitel neu verhandelt werden und bei den Gesprächen werde es auch keine Verlangsamung geben. (...)" (TS)

  • Datum 23.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1k3X
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