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EU-Beitritt oberste Priorität für Wahlsieger Medgyessy

24. April 2002

– "Statusgesetz" mit Rumänien soll neu verhandelt werden

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Budapest, 23.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Peter Medgyessy, nach dem Stand der Dinge Ungarns kommender Premierminister, erklärte erneut, dass der Beitritt zur Europäischen Union auch unter einer von ihm geführten Regierung politisch absoluten Vorrang haben werde. Allerdings kündigten die Sozialisten an, dass einige bereits von Regierung Orbán mit Brüssel behandelte Punkte neu verhandelt werden müssten. So wollen sie u.a. von der EU eine längere Übergangsfrist für den Erwerb von Agrarland in Ungarn durch Ausländer erreichen. Ein 14-Punkte-Programm soll in den ersten 100 Tagen in Angriff genommen werden, das u.a. eine Erhöhung der Pensionen, der Lehrergehälter sowie der Gehälter im Gesundheitswesen vorsieht.

Außerdem beabsichtigt die linksliberale Budapester Regierung eine Zusatzvereinbarung mit Rumänien zum sogenannten "Statusgesetz" neu zu verhandeln, die rumänischen Gastarbeitern den Zugang zum ungarischen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Das Verhältnis zu Tschechien, der Slowakei und Polen, mit denen Ungarn in der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenarbeitet, soll unter einer Regierung Medgyessy wieder verbessert werden. Vor allem Prag und Pressburg hatten sich zuletzt durch die nationalistisch akzentuierten Aussagen Viktor Orbáns irritiert gezeigt. (fp)