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Aktuell Europa

EU-Beitritt: Merkel gibt Ankara wieder Korb

Auch die verstärkte Kooperation zwischen Europäischer Union und Türkei angesichts der Flüchtlingskrise lässt die Kanzlerin nicht zweifeln: Bis das Land EU-Mitglied werden könne, sei es noch "ein sehr langer Weg".

Angela Merkel während ihres Besuches in Istanbul Mitte Oktober des vergangenen Jahres(Foto: Reuters/T. Bozoglu)

Angela Merkel während ihres Besuches in Istanbul Mitte Oktober des vergangenen Jahres

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gedämpft. Die CDU-Politikerin sagte in ihrem wöchentlichen Podcast auf die Frage, ob die Türkei damit rechnen könne, in zehn Jahren EU-Mitglied zu sein, es sei angesichts des gegenwärtigen Standes "nicht sachgerecht", eine Jahreszahl zu nennen. Der Beitrittsprozess sei von beiden Seiten "offen angelegt". Sie schließe die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel nicht aus. "Aber da ist noch ein sehr langer Weg zu gehen", sagte die Kanzlerin.

Gute Beziehungen von allergrößter Bedeutung

Gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage aber von allergrößter Bedeutung, sagte Merkel weiter. Auch im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit gebe es zahlreiche gemeinsame Herausforderungen.

Die EU hatte der Türkei im Oktober drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, Visa-Erleichterungen und die Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Merkel sagte, es sei auch im europäischen Interesse, dass es den Flüchtlingen in der Türkei gut gehe, "so dass sie keinen Grund sehen, aus der Türkei zu fliehen". Flankiert werden müsse dieser "wichtige Beitrag" von Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien.

Sie betonte, die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen, die in der kommenden Woche in Berlin stattfinden sollen, hätten mit dem Terroranschlag von Istanbul nichts zu tun. Die Gespräche seien schon lange geplant gewesen. "Wir dürfen uns von den Terroristen nicht unsere Agenda verändern lassen", fügte sie hinzu. Ein Selbstmordattentäter hatte am vergangenen Dienstag in Istanbul zehn deutsche Urlauber getötet. Die Türkei macht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) für den Anschlag verantwortlich. Die getöteten Bundesbürger werden am Nachmittag mit einer Bundeswehrmaschine nach Berlin gebracht. Das Auswärtige Amt teilte mit, das Transportflugzeug der Luftwaffe mit den sterblichen Überresten der Anschlagsopfer werde gegen 17.00 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel erwartet.

Auch Pressefreiheit und Kurden Thema der Konsultationen

Bei den deutsch-türkischen Konsultationen sollen laut Merkel auch die Themen Pressefreiheit und der Umgang mit den Kurden besprochen werden. Ankara wird vorgeworfen, massiv gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Zum Verhalten der Türkei gegenüber den Kurden sagte die Kanzlerin, dass es in den vergangenen Jahren "doch sehr hoffnungsvolle Signale aus dem Versöhnungsprozess" gegeben habe. Nötig sei nun ein politischer Prozess. Auch die kurdische Bevölkerung müsse "wirklich vernünftige Chancen der Entwicklung" haben. Der Friedensprozess Ankaras und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer zusammengebrochen und der jahrzehntelange Konflikt mit den Rebellen wieder eskaliert. Die türkische Armee geht seit Dezember mit aller Härte gegen die Rebellen im Südosten der Türkei vor.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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