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Fokus Osteuropa

EU-Beitritt: "Eigentlich sind Bulgarien und Rumänien auf der sicheren Seite"

Ein umstrittener Bericht über den EU-Beitritt Bulgariens sorgt weiter für Diskussion. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, erklärt DW-RADIO den Stellenwert des Papiers.

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Elmar Brok weist Einfluss des so genannten Non-Paper zurück

DW-RADIO/Bulgarisch: Herr Brok, im EU-Parlament kursiert ein Geheimbericht über Bulgarien. Aus diesem Bericht wurde bereits mehrfach in der deutschen Presse zitiert. Haben Sie diesen Bericht auch gelesen?

Elmar Brok: Nun, ich kenne Inhalte dieses Berichtes, und wenn es denn so stimmen sollte, wäre es erschreckend, was darin steht. Zumal dies konkrete Beispiele dafür sind, was in allgemeinerer Form in Zusammenhang mit der Bekämpfung oder nicht ausreichender Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität usw. auch die Kommission im Fortschrittsbericht angesprochen hat.

Können Sie beurteilen, inwiefern dieser Bericht die Einstellung der EU-Abgeordneten bzw. der EU-Kommission in Sachen Beitritt Bulgariens beeinflussen könnte?

Wir müssen sehen, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht letzten Herbst ja kritische Punkte in einigen wichtigen Bereichen, insbesondere bei Korruption, organisierter Kriminalität, Sicherheit an den Außengrenzen angesprochen hat, dass EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im November von der bulgarischen Regierung die Implementierung wichtiger Fragen in diesem Bereich gefordert hat. Wir werden sehen, wie weit das dann im April gediehen ist, wenn die Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegt. Aufgrund dessen werden wir dann unsere Position wahrnehmen.

Dieser Bericht trägt den Titel "Bulgarisches Non-Paper". Was für eine Rolle spielt überhaupt so ein Non-Paper im Europäischen Parlament?

Also dieses Papier hat keinen Status und ist auch nicht Grundlage für Entscheidungen. Grundlage für die Entscheidung wird nur der Fortschrittsbericht der Kommission sein. Aber solche Papiere führen natürlich auch zu öffentlichen Diskussionen, die wir jetzt gerade auch führen. Und ich glaube, dass solche öffentlichen Diskussionen vielleicht nicht falsch sind, weil sie signalisieren, dass wir diese Länder aufnehmen wollen, aber dass es in der Hand dieser Länder ist, die Bedingungen zu erfüllen.

Herr Brok, Sie kennen die Situation in Bulgarien sehr gut. Wie schätzen Sie die Chancen des Landes ein, rechtzeitig in die EU aufgenommen zu werden, das heißt, zum 1. Januar 2007?

Nun, das liegt ausschließlich an dem Land selbst. Man hat, glaube ich, einige Zeit vertan, was die Implementierung angeht. Wir müssen größten Wert darauf legen, dass die Bedingungen, die im Beitrittsvertrag vorgesehen sind, auch eingehalten werden. Denn nicht umsonst stehen dort Schutzklauseln, die die Verschiebung um ein Jahr ermöglichen oder auch bestimmte Bereiche außer Kraft setzen können. Und wir können hier nur hoffen, dass die bulgarische Regierung, das bulgarische Parlament in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Was erwarten Sie von der EU-Präsidentschaft Österreichs in Sachen EU-Erweiterung? Das heißt: Werden die Österreicher die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens beziehungsweise Kroatiens intensiver betreiben oder hängt alles von der kommenden Entscheidung der EU-Kommission ab?

Auch der Europäische Rat wird eine Entscheidung zu treffen haben. Bezüglich Kroatiens haben jetzt Verhandlungen begonnen. Da kann man noch nicht sagen, wie dies laufen wird. Für Bulgarien und Rumänien sind die Verhandlungen abgeschlossen. Die Verträge sind unterzeichnet. Sie sind noch nicht in allen Mitgliedsländern ratifiziert. Dies wird sicherlich auch mit dem fortschreitenden Implementierungsprozess in diesen Ländern zusammenhängen. Ich nehme an, dass die österreichische Ratspräsidentschaft darauf achten wird, dass die Regeln eingehalten werden. Eigentlich sind Bulgarien und Rumänien auf der sicheren Seite: Sie werden Mitglieder der Europäischen Union. Der Vertrag ist unterzeichnet, aber auch diese Länder müssen ihre Hausaufgaben machen.

In Unionskreisen in Deutschland hört man Stimmen zur möglichen weiteren Verschiebung der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Was sagen Sie dazu?

Wir müssen sehen, dass Bulgarien und Rumänien zu den zwölf Ländern gehören, die zu der letzten Erweiterungsrunde gehörten und deswegen fallen sie nicht unter die Rubrik, die wir ansonsten diskutieren im Zusammenhang mit den Grenzen Europas. Wir wollen diese beiden Länder als Mitglied der Europäischen Union haben, aber dazu bedeutet es auch natürlich, dass diese Länder die Bedingungen erfüllen, die in dem Vertrag vorgesehen sind.

Das Interview führte Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 3.1.2006, Fokus Ost-Südost

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