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Aktuell Europa

EU-Beitritt der Türkei?

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: Die EU will mit dem Beitrittskandidaten Türkei deutlich enger zusammenarbeiten als bisher. Ein Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel soll das Startsignal geben.

Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs sind an diesem Sonntag bei dem Gipfel in Brüssel anwesend und empfangen den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Auf dem Tisch liegt ein gemeinsamer Aktionsplan, der beiden Seiten konkrete Aufgaben zuweist. Dabei geht es vor allem darum, dass die Türkei die Ausreise von Migranten ohne Asylrecht in die EU verhindern soll.

Visafreiheit für Türken?

Damit die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hilft, stellt die EU dem Land einem Entwurf zufolge die Visafreiheit für seine Bürger in Aussicht. Die EU strebe eine Aufhebung der Visapflicht für Türken im Oktober 2016 an, falls das Land bis dahin bestimmte Anforderungen erfülle, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel, der Reuters vorliegt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung fordert seit langem eine freie Einreise für Türken in den Schengen-Raum. Türkische Staatsbürger benötigen bisher für die Einreise in das Schengen-Gebiet in der Regel ein Visum.

Außerdem sagt die EU zunächst drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu. Über weitere Hilfen solle abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werden.

Merkel: EU muss Türkei in Flüchtlingskrise helfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen. "Die Türkei ewartet mit Recht, dass die EU sie entlastet." Zum Aktionsplan sage sie: "Ein wesentlicher Punkt dieses Aktionsplans wird es sein, wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen." Schleusern und Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte, die Beziehungen sollten über die Flüchtlingskrise wiederbelebt werden.

Neue Beitrittsgespräche

Außerdem sollen die festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederbelebt werden. Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, 2005 begannen die Verhandlungen. Ankara fordert nun die Eröffnung mehrerer Kapitel im Beitrittsprozess - und damit die Wiederbelebung der Verhandlungen. Geplant sei, im Dezember über weitere Themengebiete zu sprechen. Weitere Kapitel sollten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif gemacht werden. Darüber hinaus sollen zweimal im Jahr Gipfeltreffen der EU und der Türkei stattfinden.

Pro Asyl kritisiert die Pläne

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat eine Thematisierung der Menschenrechtslage in der Türkei gefordert. Es dürfe keinen "schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte" geben, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dies wäre "die moralische Bankrotterklärung Europas". Die EU dürfe "die Menschenrechte nicht einfach über Bord werfen". Ein EU-Türkei-Abkommen wäre "Rückendeckung" für die politische Linie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem Burkhardt eine "menschenverachtende Politik" vorwarf.

as/pg (dpa, rtr, afp)