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Europa

EU befürchtet Eskalation in Georgien - Medwedew will Beruhigung

Kurz bevor sich der Krieg zwischen Georgien und Russland jährt, wachsen die Spannungen in der Kakasusregion. Die Europäische Union kritisiert gegenseitige Provokationen der ehemaligen Kriegsgegner.

Botschafter Hansjörg Haber spricht in Tiflis in Mikrofone

Hansjörg Haber, Chef der EU-Beobachter, warnt vor Spannungen

Das von Russland unterstützte Südossetien hat der georgischen Regierung vorgeworfen, sein Territorium mit Mörsern beschossen zu haben. Georgien, das Südossetien als abtrünnige Provinz betrachtet, wies diese Darstellung zurück. Das georgische Innenministerium beschuldigte im Gegenzug Russland, den Grenzverlauf zwischen Südossetien und Georgien willkürlich zu verlegen. Die umstrittenen Grenzpfähle sollen wieder entfernt worden sein. Die gegenseitigen Beschuldigungen zeigen, dass die Spannungen in Georgien steigen, kurz bevor sich der Kriegsbeginn zwischen Georgien und Russland jährt. Die russischen Truppen seien gefechtsbereit, hieß es aus Moskau.

Russlands Präsident für Beruhigung

In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew für eine Beruhigung der angespannten Lage in Georgien ausgesprochen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama und Medwedew hätten auch die Bedeutung von internationalen Beobachtern in der Region und Maßnahmen zur Vorbeugung von Konflikten im Kaukasus besprochen. Die USA sind ein enger Verbündeter Georgiens.

Karte von Georgien mit den umstrittenen Gebieten Abchasien und Südossetien

Abchasien und Südossetien erklärten sich mit russischer Hilfe zu Staaten

Russen schlugen Georgier zurück

In der Nacht vom 07. auf den 08. August 2008 hatten georgische Truppen nach vorangegangenen Scharmützeln mit südossetischen Milizen versucht, in Südossetien einzumarschieren. Russische Truppen, die in Südossetien stationiert waren, eilten der südossetischen Regierung zu Hilfe. Tausende russische Soldaten schlugen die Georgier zurück. Etwa 400 Zivilisten starben. Etliche Städte und Dörfer wurden zerstört. Russland hat Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt. Georgien, die USA, die Europäische Union und alle übrigen Staaten außer Nicaragua bestehen darauf, dass die beiden Provinzen völkerrechtlich zu Georgien gehören.

EU-Beobachter warnen

Die EU unterhält seit Oktober letzten Jahres eine Beobachtungsmission in Georgien. Die 340 EU-Beobachter unter Leitung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber sind besorgt darüber, dass die gegenseitigen Vorwürfe über angebliche Vorfälle an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien zugenommen haben. Es gebe aber keinen Beweis, dass diese Vorfälle tatsächlich stattgefunden hätten. Genaues könne man nur sagen, wenn die EU-Mission auch das Gebiet Süd-Ossetiens betreten dürfe, heißt es in einer Erklärung der EU-Vertreter. Bislang darf die EU nur auf der georgischen Seite der Grenze Patrouille fahren. Die EU ist die einzige internationale Organisation, die noch in Georgien vertreten ist. Die Mandate der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind abgelaufen und wurden nicht verlängert.

Vor einem Jahr hatte der damalige EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien vermittelt. Darin war vereinbart worden, dass russische Truppen von georgischem Kerngebiet auf ihre Stellungen in Südossetien und Abchasien zurückgezogen werden mussten. Zusätzlich stationierte Truppen sollten aus den beiden Provinzen nach Russland zurückgeführt werden.

Regierung von Südossetien entlassen

AP Photo Zwei ältere Frauen fliehen zu Fuß vor dem kämpfen in Georgien. Im Hintergrund russischer Panzer

Vor einem Jahr: Flüchtlinge versuchen Südossetien zu verlassen

Ein Jahr nach dem Kriegsausbruch sind viele Schäden in Städten wie Tschinvali noch nicht beseitigt. Flüchtlinge leben immer noch in Zelten und anderen provisorischen Unterkünften. Der politische Führer von Südossetien Eduard Kokojty hat seine Regierung entlassen. Offiziell führte er gesundheitliche Gründe an. Der wahre Grund soll die Unzufriedenheit der verarmten Bevölkerung mit der korrupten Regierung sein.

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland um Südossetien schwelt schon lange. Nach einem Bürgerkrieg zwischen Georgiern und Südosseten 1991 stationierte Russland "Friedenstruppen" in Südossetien, um die Konfliktparteien zu trennen. Die Regierung in Moskau unterstützte das Streben der Südosseten nach Unabhängigkeit von Georgien. Viele Osseten nahmen die russische Staatsbürgerschaft an. Deshalb argumentiert Moskau nun, es müsse russische Staatsbürger in Südossetien schützen. Der georgische Präsident Saakaschwili versuchte seit fünf Jahren Südossetien und Abchasien wieder in den georgischen Staat zu integrieren, was aber beide Provinzen ablehnten.

Kritik an Saakashwili

Georgian President Mikhail Saakashvili speaks at an opening ceremony of a memorial honoring soldiers killed in last August's war with Russia, in Tbilisi, Georgia, Tuesday, May 26, 2009, as Georgia celebrates Independence Day. Across town, about 60,000 people filled the national stadium to press their demand that the Saakashvili steps down over his failure to avert the war. (AP Photo/Shakh Aivazov)

Georgiens Präsident ehrt die Gefallenen am 26. 05.2009. Gleichzeitig fordern 60 000 Demonstranten seinen Rücktritt

Die Europäische Union und die NATO hatten nach dem Krieg in Georgien die Beziehungen zu Russland auf Eis gelegt. Inzwischen sind sie einigermaßen normalisiert. Angeblich hat eine Untersuchung der EU ergeben, dass sich der Schuldige für den Krieg im Jahr 2008 nicht so einfach bestimmen lässt. Der georgische Präsident Micheil Saakashwili soll auf jeden Fall ein gehöriges Maß zum Kriegsausbruch beigetragen haben. Die interne Kritik am Kurs des Präsidenten wächst. Im April, Mai und Juni demonstrierten Tausende Oppositionelle in Tiflis und forderten den Rücktritt des Präsidenten.

Autor: Bernd Riegert/AFP
Redaktion: Andreas Ziemons

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