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Verkehr

EU beendet Mautverfahren gegen Deutschland

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja zur Pkw-Maut.

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass den Bedenken aus Brüssel nach den Änderungen am Maut-Gesetz Rechnung getragen worden sei, teilte die Behörde mit. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei von Deutschland beseitigt worden. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Österreich setzt weiter auf Blockade

Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die Maut noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil alle Autofahrer die sogenannte Infrastrukturabgabe zahlen müssen, aber deutsche Fahrer über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Die Regierung in Wien hat deshalb bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Diskriminierung nicht mehr vorhanden

Auch die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem EuGH und möglichen Geldbußen für Deutschland münden können.

qu/sti (dpa, rtr, afp)

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