1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

EU-Beamte bleiben zu Hause

Arbeiten mit Minimalbesetzung: In Brüssel haben die EU-Beamten gestreikt. Sie wollen mehr Geld, doch einige Länder sind dagegen. Die Öffentlichkeit bekommt davon nicht viel mit, denn die Beamten bleiben zu Hause.

Der Ministerrat in Brüssel, Gebäude von außen (Foto: AP)

Streik im Ministerrat in Brüssel

Die Verkehrsminister haben in Brüssel getagt - aber unter besonderen Umständen. Denn die EU-Beamten haben gestreikt. Normalerweise arbeiten 3400 Beamte im Ministerrat. Am Donnerstag (17.12.2009) war nur eine Minimalbesetzung von 100 Bediensteten bei der Arbeit. Die anderen sind zu Hause geblieben. Sie streiken für ihre Gehaltserhöhung.

Unauffälliger Streik

Streikende halten Spruchbänder hoch in Brüssel (Foto: AP)

Schon am Montag wurde gestreikt

Die Beamten wehren sich dagegen, dass die Mitgliedsstaaten die Erhöhung der Beamtenbezüge um 3,7 Prozent verhindern wollen. Etwa 90 Prozent folgten dem Streikaufruf, sagt der Generalsekretär der Beamten-Gewerkschaft "Union Syndicale", Günther Lorenz. 30 bis 40 Arbeitsgruppen konnten an diesem Tag nicht arbeiten. Bereits am Montag (14.12.2009) hatten rund 500 EU-Beamte drei Stunden lang mit Spruchbändern vor dem Justus-Lipsius-Gebäude im Brüssler EU-Viertel demonstriert.

Zwölf EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Gehaltserhöhung ab. Sie passe nicht in die politische Landschaft: Nach der Wirtschaftskrise müssten die Staaten sparen und könnten nicht mehr Geld ausgeben, heißt es. Auch Deutschland ist angeblich gegen die Gehaltserhöhung.

Feste Formel für die Erhöhung

Brüssel bei Nacht (Foto: Benita Lipps)

Die Inflationsrate in Belgien wirkt sich auf die Gehälter aus

Die Gewerkschaften der etwa 44.000 EU-Bediensteten an den Standorten Brüssel, Luxemburg und Straßburg sehen das anders. Die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent wird auf Grundlage einer Formel berechnet, der alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen in acht Mitgliedsstaaten werden dabei mit der Inflationsrate in Belgien kombiniert und den EU-Beamten jährlich auf ihr Gehalt aufgeschlagen. Die Kürzungen der Gehälter im Öffentlichen Dienst zum Beispiel in Irland oder im Baltikum werden sich nächstes Jahr auf die EU-Gehälter auswirken, denn es gilt immer das Vorjahr als Bezugsgröße.

Es gehe nicht um übertriebene Forderungen, sondern um ihr gutes Recht, schrieben die Beamten Anfang der Woche in einer Pressemitteilung. Die Spanne der Grundgehälter reicht von 2200 bis 17.000 Euro. Das sind Gehälter, von denen viele Beamte in den ärmeren Mitgliedsstaaten nur träumen können.

Weitere Streiks geplant

Für Montag (21.12.2009) planen die EU-Beamten weitere Streiks in den EU-Institutionen in Luxemburg. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Die EU-Beamten könnten beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. In einem ähnlichen Fall hatten die Arbeitnehmer 1972 gesiegt.

Autoren: Julia Kuckelkorn/Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt

Die Redaktion empfiehlt