Sanktionen und Verhandlungen

Die Europäische Union will den möglichen Beginn eines nationalen Krisen-Dialogs in der Ukraine so gut wie möglich unterstützen. Die EU-Außenminister sicherten bei einem Treffen in Brüssel dem derzeitigen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, Hilfe im Bemühen um eine Entschärfung der Krise zu. Burkhalter sagte, ein "Runder Tisch" unter Leitung des früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger könne noch diese Woche starten. Nach Angaben der Bundesregierung könnte das Treffen schon am Mittwoch beginnen.

Separatisten mit am "Runden Tisch"?

Zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Vertreter der prorussischen Separatisten sitzen werden, sagte der Vorsitzende der OSZE: "Wir diskutieren derzeit über die Modalitäten." Die Regierung in Kiew hatte zuletzt mehrfach Bedenken gegen einen Dialog mit Vertretern der bewaffneten Separatisten deutlich gemacht. Burkhalter sagte: "Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen."

Auch in Moskau gebe es eine Offenheit für den Dialog, sagte Burkhalter. Es sei ein gutes Zeichen, dass Russland von einer "Respektierung" und nicht von einer "Anerkennung" des umstrittenen Referendums gesprochen habe. Die OSZE stufe die Befragung aber als klar rechtswidrig ein. "Das Referendum gehört zu jenen Aktionen, die die Dinge eher erschweren könnten."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Initiative für einen Runden Tisch in der Ukraine zu einer Beruhigung der Krise führt. "Das Entscheidende ist jetzt, ob in den nächsten Tagen der Einstieg in diesen Prozess gelingt", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Dann könne die Atmosphäre in der Ukraine noch einmal gedreht werden. Steinmeier sieht die Teilnahme der Separatisten an den Verhandlungen kritisch. "Diejenigen, die Blut an den Händen haben, sind in der Regel nicht die, die an Runden Tischen sitzen", sagte er. "Insofern muss man jetzt versuchen, sich über Personen und Beteiligte zu verständigen, die sich nicht schuldig gemacht haben, Leute verletzt oder gar getötet zu haben."

Steinmeier besucht Ukraine

Steinmeier sagte, er werde am Dienstag erneut nach Kiew reisen und auch den Süden oder Osten des Landes besuchen. Man müsse auch mit Hilfe der OSZE jetzt "versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

Die Beratungen des Runden Tisches sollen durch öffentliche Konferenzen in verschiedenen Städten ergänzt werden. Dies soll laut Burkhalter "helfen, die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft rückgängig zu machen". Dabei müsse es unter anderem um Dezentralisierung und um den Status der russischen Sprache gehen. Die OSZE tut nach den Worten Burkhalters alles, damit die Präsidentenwahl am 25. Mai frei und fair verlaufen könne. Mit rund 1000 Beobachtern werde die Mission eine der größten in der Geschichte der OSZE sein.

EU verschärft Sanktionen

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Hintergrund des EU-Außenministertreffens war die am Sonntag von den ostukrainischen Separatisten organisierte Abstimmung über den Status der Regionen Donezk und Luhansk. Die EU und die USA erkennen das Ergebnis des sogenannten Referendums nicht an. Der Kreml ließ verkünden, dass Russland den Willen des Volkes im Osten der Ukraine respektiere. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, nannte in der Moskauer Zeitung "Kommersant" die Androhung schärferer Sanktionen durch die EU und die USA eine absolute Dummheit.

cr / sti (dpa, afp, ap, rtr)