EU auf Werbetour: "Mitreden über Europa"

Es soll ein Ort für den Dialog zwischen Politikern und Bürgern sein – und Fragen haben die Bürger tatsächlich viele: "Da hinten hatten wir jetzt die nächste Wortmeldung, hier hab ich zwei geortet, aber wir fangen jetzt erst einmal ganz hinten an“, dirigiert der Diskussionsleiter.

Fragestunde statt Vortragsrunde

"Mitreden über Europa“ heißt die Veranstaltung, zu der sich am 19.02.2009 rund 200 europainteressierte Bürger im Foyer des Wiesbadener Landtags eingefunden haben. So viele, dass nicht jeder einen Sitzplatz ergattern konnte, geschweige denn eine Frage stellen kann. Organisiert wird das Bürgerforum vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Politiker halten hier keine Vorträge, sondern beantworten konkrete Fragen aus dem Publikum. Die Besucher wissen das zu schätzen: "Ich wünschte, so etwas gäbe es öfter. Dann könnte man auch andere Leute motivieren, mit zu gehen. Ich finde das unheimlich wichtig.“

"Predigen zu den Bekehrten"

Die Fragen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche: Schaden EU-Subventionen den Entwicklungsländern? Zahlt Deutschland einen zu hohen Beitrag in die Gemeinschaftskasse? Warum hat das Europaparlament drei Dienstorte?

Es sind überwiegend ältere Leute gekommen, die sich bereits sehr gut mit der Europäischen Union und der deutschen Europapolitik auskennen. Das ist auch Michael Gahler aufgefallen, der für die CDU im Europa-Parlament sitzt: "Eigentlich predigen wir hier wahrscheinlich zu den Bekehrten, die Problemfälle sind nicht gekommen.“

Neue Medien, neue Wähler?

Sein Parlamentskollege, Dr. Wolf Klinz von der FDP, will diese "Problemfälle“ gezielt ansprechen, damit auch sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Seiner Meinung nach geht es dabei vor allem darum, junge Menschen zu erreichen: "Wir werden versuchen, das neue Medium Internet zu nutzen. Barack Obama hat ja gezeigt, dass Internetblogs etwas bringen. Wir hoffen, auf diese Weise mehr Jugendliche zu erreichen, als es mit traditionellen Medien möglich wäre“, erläutert Klinz.

Gerade in diesem Bereich gibt es aber noch viel zu tun. Die jungen Leute, die zum Forum gekommen sind, fühlen sich nicht richtig angesprochen: "Ich habe noch keine Werbung von der EU gesehen, weder im Fernsehen, noch auf irgendwelchen Internetseiten. Dabei sind wir die nächsten Wähler, die die EU haben will“, meint ein Schüler, der mit Klassenkameraden in den Wiesbadener Landtag gekommen ist.

Viele Europäer sind ahnungslos

Seine Lehrerin hatte den Besuch vorgeschlagen, der Schüler betont aber, er sei freiwillig gekommen, weil er sich für Europa interessiere. Genauso wie eine junge Frau, die das Thema Europa für sich persönlich wichtig findet: "Das ist unser Arbeitsmarkt, das ist unsere Zukunft – wenn wir jetzt keine gemeinsame Ebene schaffen, wann dann?“

Dass auf europäischer Ebene Entscheidungen von großer Bedeutung getroffen werden, wissen die meisten Wähler. Aber was das Europäische Parlament konkret macht, sei vielen ein Rätsel, sagt Dr. Udo Bullmann, SPD-Abgeordneter im Europaparlament: "Die Wenigsten wissen, dass 60 bis 80 Prozent der Gesetzgebung, die sie als Arbeitnehmer und als Bürger betreffen, längst in Europa gemacht werden. Darüber müssen wir aufklären.“ Und genau dafür seien Veranstaltungen wie "Mitreden über Europa“ wichtig.

Hören Sie diesen Beitrag und weiter Informationen aus Europa in der Sendung "Fokus Europa" am 25.02.2009 um 18:15 UTC.