EU auf Reformkurs
17. Dezember 2001
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben grünes Licht für die Reform der Europäischen Union gegeben. Bei ihrem Gipfeltreffen auf Schloss Laeken in Brüssel beschlossen sie einen Reformkonvent einzurichten, der Vorschläge für eine gemeinsame Verfassung erarbeiten soll. Zum Präsidenten des Konvents wurde der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing gewählt.
Schröder und Chirac einig über Giscard
Giscard war vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vorgeschlagen worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte die Kandidatur. Schröder würdigte Giscard nach dessen Ernennung als überzeugten Europäer und nannte den Beschluss von Laeken "historisch". Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato und der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene wurden von den EU-Chefs zum Stellvertreter des 75-jährigen Giscards ernannt.
Arbeitsbeginn des Konvents März 2002
Mit der so genannten Erklärung von Laeken setzt die EU ein Jahr nach dem gescheiterten Gipfel in Nizza ihre Bemühungen für eine grundlegende Erneuerung der EU fort. Der Konvent aus Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments soll die Vorarbeiten leisten. Die dann erforderlichen Änderungen der EU-Verträge sollen 2004 von den Regierungen ausgehandelt werden. Ziel ist es, die EU bürgernäher zu gestalten und sie auch nach ihrer Erweiterung um bis zu zehn neue Mitgliedstaaten funktionsfähig zu erhalten. Der Konvent wird seine Arbeit am 1. März nächsten Jahres aufnehmen.
Verfassungsentwurf als Wunschergebnis
In der "Erklärung von Laeken" wird die Frage gestellt, ob die Union eine Verfassung braucht. Bisher gibt es eine unverbindliche Grundrechte-Charta. Bundeskanzler Schröder sagte, ein Verfassungsentwurf, der den Namen verdiene, wäre für ihn das ideale Ergebnis. Der britische Premierminister Tony Blair betonte, bei der Reform gehe es darum, die EU-Mitglieder einander näher zu bringen, aber nicht um die Gründung eines "Superstaates". Der belgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt sagte, für den Konvent dürfe es "keine Tabus" geben, was die Reformvorschläge angehe.
Neben der künftigen Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten soll sich der Konvent auch Gedanken über das Verhältnis und die Befugnisse der EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament machen. Dabei soll die mögliche Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen berücksichtigt werden.
EU soll bürgernäher werden
Die "Erklärung von Laeken" geht auch ausführlich auf die Demokratiemängel der EU und auf ein Unbehagen der Bürger gegenüber Europa ein. "Die Union muss demokratischer, offener und leistungsfähiger werden", heißt es in dem Dokument. Bürger hätten oft den Eindruck, die Union werde in Bereichen tätig, wo dies nicht unbedingt nötig sei. Zudem wird in dem Papier auch auch eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der EU zur Diskussion gestellt.