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Politik

EU-Außenministertreffen ohne Allawi

Irak, Bosnien und Sudan stehen auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am 12.7. in Brüssel. Der irakische Premier Ijad Allawi war zwar zu dem Treffen eingeladen worden, aber aus der Reise wurde nichts.

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Iraks Premierminister kommt nun doch nicht nach Brüssel

Eigentlich hätte Allawi kommen wollen. Und Brüssel hätte auch nur eine Station auf der ersten Auslandsreise des amtierenden Chefs der irakischen Übergangsregierung sein sollen, denn er wollte mehreren Staaten im Nahen Osten und auch Großbritannien einen Besuch abstatten. Aber wegen der angespannten Sicherheitslage im Irak sei es ihm nicht möglich, sein Land zu verlassen, hieß es kurzfristig in Brüssel.

Statt Allawi nahm Außenminister Hoshyar Zebari an einem Mittagessen mit den Ministern am Montag (12.7.2004) teil, um über die Wünsche des Irak an die Europäer zu sprechen. Die Tatsache, dass der irakische Außenminister nicht als erstes nach Washington reist, wird in Brüssel als Zeichen dafür gewertet, dass die Übergangsregierung Unabhängigkeit demonstrieren und sich Europa annähern will.

Wahrscheinlich wird Zebari auch das NATO-Hauptquartiert besuchen. Die Allianz hatte dem Irak bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Istanbul Hilfe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften zugesagt. Einzelheiten über Art und Umfang der Hilfe müssen noch ausgehandelt werden.

1. Vage Zusagen an den Irak

Bei den Vorbereitungen auf das Treffen mit dem irakischen Außenminister konnte sich die EU nur auf eine allgemein gehaltene Erklärung einigen, in der dem Irak Hilfe beim Wiederaufbau und der Organisation freier Wahlen zugesichert wird. Weiter gehende Forderungen von Großbritannien und Polen, die Truppen im Irak stationiert haben, wurden vor allem von den Kriegsgegner Deutschland und Frankreich ausgebremst, erklärten Diplomaten in Brüssel.

Unklar ist zum Beispiel, ob und wann die EU in Bagdad ein Büro eröffnen oder sich an der Ausbildung von Polizisten beteiligen könnte. Seit 2003 hat die EU rund 305 Millionen Euro an Hilfszahlungen in den Irak überwiesen. Im kommenden Jahr sollen weitere 200 Millionen Euro folgen. Diese Summe soll dem irakischen Außenminister noch einmal bestätigt werden.

Ansonsten sollen mit dem Gast aus Bagdad informell Fragen zum Notstandsrecht, zum Schuldenerlass für den Irak und zu einer möglichen internationalen Irak-Konferenz diskutiert werden. Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. Der Beauftragte für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, ist zu einem Gegenbesuch in Bagdad bereit.

2. Bosnien-Mission mit neuem Etikett

Die Außenminister der Union werden bei ihrem Treffen (12.7.2004) die Struktur der künftigen EU-Mission in Bosnien-Herzegowina beschließen. Auf dem Balkan übernimmt die EU von der NATO die Führung der Schutztruppe SFOR, die auf französischen Vorschlag hin in ALTHEA umbenannt wird. 1995 hatte die internationale Staatengemeinschaft nach langem Zögern, dann aber mit massivem Truppeneinsatz den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendet. Die Zahl der Soldaten wird wegen der sich positiv entwickelnden Sicherheitslage bis zum Zeitpunkt der Kommandübergabe auf 7000 abgebaut werden. Diese Stärke soll auch die ALTHEA-Mission ungefähr beibehalten. Im Grunde wird nur das Etikett geändert.

Formal hat der britische Generalmajor Leakey und damit die EU das Sagen in Bosnien, den militärischen Oberbefehl führt aber der stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber für Europa, der deutsche Admiral Rainer Feist. Die EU wird mit ALTHEA ihre ingesamt dritte Mission leiten, nach ihren Militärmissionen in Mazedonien und im Kongo. Die Dauer des EU-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina ist nicht festgelegt, soll aber im zweiten Halbjahr 2005 bestimmt werden. Die NATO wird weiter mit einen eigenen Hauptquartier in Sarajevo präsent sein, um die Regierung zu beraten und die Suche nach Kriegsverbrechern fortsetzen zu können. Darauf hatte die NATO-Führungsmacht USA bestanden.

3. Das europäische Zaudern im Sudan

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird nicht am EU-Ministerrat in Brüssel teilnehmen. Er bereist den Sudan, um mit der Führung in Karthum über die Lage der Flüchtlinge in der westsudanesischen Region Darfur und im angrenzenden Tschad zu sprechen. Fischer, so heißt es aus Regierungskreisen, möchte seine Reise durchaus als Zeichen dafür verstanden wissen, dass die EU seiner Meinung nach insgesamt die Krise in Darfur viel zu langsam angeht. Die EU-Botschafter konnten sich in Brüssel bei der Vorbereitung des Ministertreffens nicht darauf einigen, dem Sudan mit Sanktionen zu drohen, sollten Gewalt und Vertreibung in Darfur weitergehen.

Frankreich und, wenn auch weniger stark, Großbritannien bremsen allerdings das Engagement der EU. Im Weltsicherheitsrat der UN haben außerdem China und Russland Bedenken gegen Sanktionsdrohungen. Sie betrachteten das Elend der Flüchtlinge als "innere Angelegenheit" des Sudan, berichten Diplomaten in Brüssel. Nur die USA seien nach dem kürzlichen Besuch des amerikanischen Außenminister Colin Powell im Sudan bereit, entschlossener vorzugehen. Sollte die Regierung des Sudan nicht innerhalb der nächsten Wochen handeln, werde der Druck auf die EU, etwas zu unternehmen, stark zunehmen, hieß es.

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