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Europa

EU-Außenminister wollen weiter mit Iran reden

Die Europäische Union hofft im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Verhandlungen. Ein weiteres Thema bei den Beratungen der EU-Außenminister war der Status des Kosovo.

Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani

Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani (Archiv)

Auch ein Anruf in letzter Minute brachte kein Ergebnis. Der außenpolitische Beauftragte des Ministerrates, Javier Solana, hatte noch einmal mit dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, telefoniert. Solana musste den EU-Außenministern berichten, dass der Iran weiterhin nicht bereit ist, zu den Bedingungen der Vereinten Nationen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Aussetzung der Urananreicherung lehnt Teheran nach wie vor ab. Die Europäer stellen ihre drei Jahre währenden diplomatischen Bemühungen jetzt ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle entscheiden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Aber wir sind uns ebenso einig, dass das nicht das Ende von Gesprächen mit dem Iran sein kann."

Angebot an Iran bleibt auf dem Tisch

Das Angebot, den Iran mit Wirtschaftshilfe und Belieferung mit Kernbrennstoffen für eine Aufgabe seines eigenen atomaren Kreislaufs zu belohnen, bleibe auf dem Verhandlungstisch. Die USA, die davon ausgehen, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt, hatten schon länger auf eine härtere Gangart gedrängt. Drei EU-Staaten hatten seit 2003 versucht, den Iran zum Einlenken zu bewegen, der stets behauptet, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Frank-Walter Steinmeier sagte, der Fall Iran und der Atombombentest in Nordkorea zeigten, dass die mögliche Weiterverbreitung von Atomwaffen Anlass zur Sorge gebe. "Neben den Beratungen im Sicherheitsrat wird es jetzt darauf ankommen, den Nordkoreanern klar zu machen, dass es nach diesem Test keine weiteren Tests geben darf", sagte Steinmeier. "Das wird eine Botschaft von diesem europäischen Rat aus sein." Trotz allem will EU-Chefdiplomat Solana den Kontakt zu seinem Gegenüber im Iran, Ali Laridschani, nicht abreißen lassen. "Wir werden auch weiter telefonieren, und zwar regelmäßig", sagte Solana.

Kosovo-Verhandlungen in der Sackgasse

Die EU-Außenminister befassten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auch mit einem potenziellen Krisenherd mitten in Europa. Die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo-Gebietes auf dem Balkan sind offenbar ein Jahr nach ihrem Beginn in einer Sackgasse. Der internationale Vermittler Martti Ahtisaari sagte einen Besuch in Luxemburg ab. Er will im nächsten Monat im Namen der UNO seinen Vorschlag für die Zukunft der rund zwei Millionen Menschen im Kosovo vorlegen.

Die albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit strebt nach voller staatlicher Unabhängigkeit. Doch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica, zu dessen Staat die unter UN-Verwaltung stehende Provinz Kosovo gehört, lehnte das in Luxemburg erneut ab. "Es hat keine substanziellen Fortschritte gegeben. Die Position Serbiens ist bekannt", erklärte er. "Internationales Recht sollte nicht verletzt werden, das heißt die Integrität existierender Staaten sollte geachtet werden. Das schließt die größte mögliche Autonomie für Kosovo innerhalb Serbiens ein."

Status-Frage des Kosovo bleibt ungeklärt

Die EU-Außenminister unterstützen Martti Ahtisaari bei seiner Suche nach einer Lösung. Der finnische Alt-Präsident hatte angedeutet, dass es vielleicht nicht mehr möglich sein werde, in diesem Jahr eine Lösung zu finden. Beide Seiten müssten flexibler werden. Der serbische Ministerpräsident wies daraufhin, dass Serbien in wenigen Wochen über eine Verfassung abstimmen und noch im Dezember ein neues Parlament wählen werde. Bis dahin, so EU-Diplomaten, seien keine Fortschritte zu erwarten. Die serbische Verfassung schreibt fest, dass Kosovo integraler Bestandteil Serbiens bleiben soll, was von der Regierung im Kosovo kritisiert wird.

1999 hatte die NATO serbische Truppen nach Gewaltaktionen gegen die Bevölkerung mit Luftangriffen aus dem Kosovo vertrieben und die Provinz anschließend besetzt. Etwa 16.000 Soldaten stehen nach wie vor im Kosovo. Die EU ist bereit, nach einer Lösung der Status-Frage massiv beim Wiederaufbau staatlicher Einrichtungen und mit Sicherheitstruppen zu helfen. Die Verhandlungen der EU mit Serbien über ein Assoziationsabkommen bleiben weiter ausgesetzt.

Kritik an Serbien

Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, kritisierte Serbien erneut scharf. Der Regierung fehle der politische Wille, vollständig mit ihr zusammenzuarbeiten, also den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic festzunehmen. Seit fünf Monaten sind die Gespräche mit Serbien über eine Heranführung an die EU ausgesetzt, was EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bedauerte. "In diesem Bereich gibt es leider keine aufregenden Neuigkeiten. Die Umsetzung des Aktionsplanes hat noch keine Ergebnisse gebracht", erklärte er. "Darum bleiben die Verhandlungen mit der EU unterbrochen. Der mangelnde Fortschritt frustriert uns natürlich."

Die EU will trotzdem Verhandlungen über VISA-Erleichterungen für serbische Bürger aufnehmen. Die Gebühren für Visa-Erteilung sollen gesenkt werden. Studenten, die in EU-Staaten eine Universität besuchen, sollen keine VISA-Gebühren mehr zahlen. Für mehr Studenten aus Serbien sollen Stipendien zur Verfügung gestellt werden. Olli Rehn sagte, man müsse die junge Generation in Serbien, die mit den alten Kriegen nichts mehr zu tun habe, für Europa begeistern.

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