1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

EU-Außenminister: Viel geredet, nichts beschlossen

In der Europäischen Union ist Streit um die gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftkrise ausgebrochen. Die Außenminister konnten ihn nicht beilegen - und redeten über etliche andere Themen.

Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana (links) und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am 23.02.2009, Quelle: AP

Javier Solana (links), Hoher Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (rechts) in Brüssel

In Brüssel haben sich am Montag (23.02.09) die Außenminister der Europäischen Union versammelt, um auch über die Konjunkturpakete in Europa zu beraten. Neben den Konjunkturprogrammen der EU-Staaten will die Europäische Kommission noch ein zusätzliches Programm der EU auflegen. Fünf Milliarden Euro soll es kosten und mit bisher nicht verwendeten Mitteln aus dem vergangenen Jahr finanziert werden. Doch manche Regierungen stoßen sich an der Finanzierung, andere an der Liste der geplanten Förderprojekte, wieder andere finden, die nationalen Konjunkturhilfen reichten aus. Das Thema dürfte dem EU-Gipfel Mitte März erhalten bleiben.

Die Krisenregionen nicht außer Acht lassen

Fallschirmjaeger der Bundeswehr patroullieren am 18. September 2008, im Rahmen ihres Einsatz für die ISAF Truppen in Afghanistan in der Umgebung der Stadt Kundus, Quelle: AP

Soldaten der deutschen Bundeswehr beim ISAF-Einsatz in Afghanistan (Archivbild 2008)

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier meint ohnehin, es gebe neben der Wirtschaftskrise auch noch andere Dinge. "Reine Nabelschau dürfen wir in Europa auch nicht betreiben", so Steinmeier. "Wir müssen die außenpolitischen Themen, die auf der Agenda sind, ob wir es wollen oder nicht, weiterhin behandeln." Beispielsweise Afghanistan mit Blick auf eine neue US-amerikanische Administration, die gerade eine kritische Rückschau auf die eigene Strategie unternimmt. Da scheine jetzt vieles zwischen der neuen amerikanischen Linie und der europäischen zusammenzulaufen. Das erhöhe auch die europäischen Chancen.

Hier nimmt die deutsche Bundesregierung zufrieden zur Kenntnis, dass die Regierung Barack Obamas mehr Wert auf die zivile Seite des Einsatzes in Afghanistan legt. Deutschland hat von Anfang an ein Gleichgewicht zwischen Militär und ziviler Arbeit gesucht, war deswegen aber von der Regierung Bush immer wieder kritisiert worden.

Lösungen für den Nahen Osten

Ein weiteres Thema in Brüssel war die Lage im Nahen Osten, nachdem Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt wurde. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab.

Der tschechische Europaminister Alexandr Vondra befürchtet daher auch Probleme für die Rolle der EU im Nahen Osten: "Wir werden möglicherweise einen schwierigen Start haben, aber wir müssen den Friedensprozess fortsetzen, denn der Weg zu einer Zweistaatenlösung verengt sich, und wir können uns den Luxus nicht erlauben, länger zu warten", so Vondra.

Tschechisch-französische Sticheleien

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner (links) und sein italienischer Kollege, Franco Frattini vor dem Start des EU-Außenministertreffens in Brüssel am 23.02.2009, Quelle: AP

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner (links) und sein italienischer Kollege, Franco Frattini (rechts)

Noch vor dem Beginn des 27-er Außenministerrates gab es in Brüssel einen ungewöhnlichen Pressetermin: Die Außenminister der tschechischen und der vorangegangenen französischen Ratspräsidentschaft, Karel Schwarzenberg und Bernard Kouchner, erklärten vor Journalisten, wie gut ihr Verhältnis sei. "Wir waren manchmal sehr überrascht, in der Presse zu lesen, dass wir, Karel und ich, stinksauer aufeinander seien", so Kouchner. Das stimme überhaupt nicht. Daher haben die beiden beschlossen, wenigstens zwei Mal pro Woche miteinander zu reden.

Normalerweise ist so eine Demonstration der Einigkeit ein sicheres Indiz dafür, dass das Gegenteil der Fall ist. Tatsächlich hat es in den vergangenen Wochen immer wieder französische Sticheleien über eine angeblich zu passive tschechische Präsidentschaft gegeben. Und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte sich in der Öffentlichkeit über Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy aufgeregt. Der hatte gesagt, die französische Autoindustrie, die auch in Tschechien produziert, solle zurück ins Mutterland, um dort Arbeitsplätze zu sichern. Statt zu entkräften, dürften Schwarzenberg und Kouchner also die Gerüchteküche erst richtig angeheizt haben.

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links