EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien | Aktuell Europa | DW | 26.02.2018
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Syrien

EU-Außenminister tagen zur Lage in Syrien

Trotz der UN-Forderung nach einer Feuerpause geht das Blutvergießen in Syrien weiter. Vor allem in der Enklave Ost-Ghuta warten Hunderttausende auf Hilfe. Die EU-Außenminister diskutieren, was sie ausrichten können.

Syrien Angriffe auf Ost-Ghuta (Reuters/B. Khabieh)

Ein Mann bringt in der belagerten Stadt Duma in Ost-Ghuta Wasserkanister in Sicherheit

Für die Europäische Union geht es vor allem darum zu prüfen, wie sie mehr für die leidende Zivilbevölkerung tun könnte. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag nach tagelangen Verhandlungen eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe beschlossen. Der Text enthält allerdings Ausnahmeregelungen, so ist etwa der Beschuss dschihadistischer Gruppen wie des "Islamischen Staates" (IS) und Al-Kaida weiterhin zugelassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini pochte auf ein Ende der Gewalt in Syrien. Die Annahme der UN-Resolution sei nur ein erster Schritt. Jetzt müsse die Waffenruhe auch umgesetzt und überwacht werden. 

Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghuta erschütterten am Montag erneut Luftangriffe und Artilleriegeschosse das umkämpfte Gebiet, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Außengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet. Bei den Luftangriffen kamen allein am Montag mindestens zehn Menschen ums Leben. 

Wieder Chlorgas eingesetzt?

Derweil werfen Aktivisten und Oppositionelle dem syrischen Militär einen Angriff mit Chemiewaffen auf die umkämpfte Rebellenprovinz Ost-Ghuta vor. Bei dem Beschuss des Ortes Al-Schafuniah mit Chlorgas sei am Sonntagabend ein Kind ums Leben gekommen, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. 18 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Sie hätten Symptome gehabt, die typisch für Menschen seien, die Chlorgas eingeatmet hätten. Auch lokale Aktivisten sprachen von einem Angriff mit Chlorgas auf das Gebiet.

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400.000 Menschen in Ost-Ghuta belagert

Ein Arzt, der die Opfer behandelt hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er vermute einen Chemiewaffeneinsatz, vermutlich handele es sich um Chlorgas. Ein drei Jahre altes Kind sei erstickt. Haut und Kleider der meisten Patienten rochen nach seinen Angaben nach Chlor, die Opfer hätten Atemnot sowie Haut- und Augenreizungen. Ost-Ghuta hatte in den vergangenen Tagen die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor rund sieben Jahren erlebt.

Die syrische Regierung hatte im September 2013 nach einem verheerenden Giftgasangriff in Ost-Ghuta unter internationalem Druck zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Vorwürfe, dass in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta Chlorgas eingesetzt worden sei.

Merkel und Macron appellieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an Russland, die vom UN-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ost-Ghuta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Auch der Syrien-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Louay Yassin, forderte "mehr politische Unterstützung", damit die Waffenruhe "jetzt endlich umgesetzt wird". Am stärksten von dem Krieg seien die Kinder betroffen. "Viele hungern schon seit Wochen, sind bis aufs Skelett ausgemergelt", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Situation sei "grauenhaft". Das Problem sei, dass die Mitarbeiter der Organisation in der jetzigen Situation kaum arbeiten könnten. Aus Angst vor den Granaten der Rebellen könnten sie ihre Häuser nicht verlassen. Zudem seien die Abwehrkräfte der Menschen durch die Mangelernährung aufgezehrt. 

Mehr Druck auf Ankara?

Beim Treffen der EU-Außenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Regierung in Ankara begrüßte zwar die UN-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG davon ausgenommen sieht.

Auch aus anderen Teilen Syriens werden neue Todesopfer gemeldet. Bei Luftangriffen auf den letzten Rückzugsort der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Zivilisten getötet. Unter den Toten seien sieben Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angriffe erfolgten demnach am Sonntag auf das Dorf Al-Schaafah und die Umgebung. Das Dorf liegt nördlich der ehemaligen IS-Hochburg Albu Kamal nahe der Grenze zum Irak.

kle/sti (dpa, afp, kna, rtre)

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