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Europa

EU-Außenminister setzen Birma-Sanktionen aus

Die EU belohnt die Reformen in Birma. Doch die Strafmaßnahmen werden nicht ganz abgeschafft und können jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Syrien-Sanktionen dagegen werden nochmals verschärft.

Die Europäische Union will den politischen Wandel in Birma belohnen und weiter befördern. Dazu sollen die meisten der seit vielen Jahren bestehenden Sanktionen zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden. Edelsteine, Tropenhölzer und einige wichtige Metalle aus Birma etwa dürfen nun wieder in die EU eingeführt werden. Bestehen bleibt aber ein Waffenembargo. Der deutsche Staatsminister Michael Link, der Außenminister Guido Westerwelle in Luxemburg vertrat, sieht sich von der Entwicklung in dem südostasiatischen Land ermutigt. "Wir müssen beides schaffen, einerseits anerkennen, dass etwas in die richtige Richtung ging, und zwar schneller, als die meisten von uns dachten, auf der anderen Seite aber eben keine endgültige Aufhebung."

EU plant Verbindungsbüro in Birma

Aung San Suu Kyi, umringt von Anhängern (Foto: AP/dapd)

Aung San Suu Kyi

Dagegen spricht für ihn auch, dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bisher eine Vereidigung auf eine Verfassung ablehnt, die auf die Militärregierung zugeschnitten ist und ihr Vorrechte einräumt. Der britische Außenminister William Hague hat sich ebenfalls für ein behutsames Vorgehen der EU eingesetzt. Die Sanktionen könnten "wieder verhängt werden, wenn Birma in die falsche Richtung geht". Die Außenminister verlangen nun von der birmanischen Führung die "bedingungslose Freilassung verbliebener politischer Gefangener und die Aufhebung aller Beschränkung für die bereits Freigelassenen". Präsident Thein Sein wird aufgefordert, den Reformprozess fortzusetzen. EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton will in wenigen Tagen nach Birma reisen und dort ein EU-Büro eröffnen. Auch auf diesem Weg will Europa den Wandel fördern.

Was sind Luxusgüter?

Ganz anders dagegen der Umgang mit Syrien. Hier haben die EU-Staaten die Sanktionen noch einmal verschärft, zum inzwischen 14. Mal. Diesmal soll die Regierung von Präsident Baschar al-Assad keinen Zugang mehr zu zivilen Produkten aus der EU erhalten, die sie auch für ihre Unterdrückungspolitik verwenden könnte, sogenannte "dual-use-Produkte". Luxuswaren stehen ebenfalls auf der Verbotsliste. Was unter Luxuswaren zu verstehen ist, will die EU aber erst später festlegen. Ein Waffen- und ein Ölembargo sind bereits in Kraft, ebenso Maßnahmen gegen das syrische Finanzsystem, auch zahlreiche Personen aus Baschars Führungszirkel und Familie sind mit Sanktionen belegt.

Annans Syrien-Mission als "einzige Chance"

Sitzungssaal des Weltsicherheitsrats (Foto: Reuters)

Gab der Beobachtermission grünes Licht: der UN-Sicherheitsrat

Sanktionen sind aber nur die eine Seite. Die EU hofft auf den Erfolg der Vermittlungsmission des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der hatte auch erreicht, dass der Weltsicherheitsrat - mit den Stimmen Russlands und Chinas - die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beauftragt hat. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn setzt fast verzweifelt auf die Vereinten Nationen. "Man muss Kofi Annan unterstützen, denn wenn sein Plan keinen Erfolg hat, hat man einen uneingeschränkten Bürgerkrieg. Das ist jetzt die einzige Chance, die die internationale Gemeinschaft hat." Nicht infrage kommt für Asselborn jede militärische Intervention. "Eine militärische Lösung in Syrien würde Zehntausende Opfer kosten."

Beobachtermission als Atempause für die Politik

Das sieht sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt genauso. Doch die Beobachtermission sei nur der erste Schritt, findet Bildt. Sie solle "dem politischen Prozess eine Atempause zu verschaffen". Die "politische Phase" werde die schwierigste. Aber noch ist keineswegs klar, dass die Beobachtermission überhaupt in vollem Umfang zustande kommt, geschweige denn diplomatisch das erreichen kann, was Bildt sich wünscht. Die EU hat jedenfalls bei Syrien das Thema Sanktionen inzwischen ziemlich ausgereizt. Und da sie eine Militärintervention ablehnt, hofft sie nun vor allem auf die internationale Diplomatie.

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