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Europäische Union

EU-Außenminister nicht einig in Sachen Türkei

Die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage um den Türkei-Beitritt findet in der EU keine einhellige Unterstützung. Einigkeit gibt es dagegen über neue Sanktionen gegen Nordkorea. Von Barbara Wesel, Tallinn.

Seit Monaten schon hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei jeder Gelegenheit den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Ich bin seit Langem dafür und froh, dass es jetzt in Deutschland einen Meinungsumschwung gibt", sagte er beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Tallin. Kurz setzt auf einen Sieg bei den anstehenden Wahlen in Österreich und sammelt mit dieser populären Forderung Punkte, ähnlich wie es wohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am vergangenen Sonntag im deutschen TV-Rededuell versucht hatte.

Vorerst kein Abbruch der Beitrittsgespräche

Beide scheitern allerdings, und mit ihnen auch die bislang hierbei vorsichtigere Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Willen der EU-Außenminister. So sprachen sich etwa Estland und Finnland ganz deutlich gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. "Ich bin nicht für eine Beendigung, man muss den Dialog offen halten", sagte der finnische Außenminister Timo Soini.

Sebastian Kurz in Tallinn (Reuters/I. Kalnins)

Österreichischer Außenminster Kurz: "Seit Langem dafür"

Ganz ähnlich der Vertreter Litauens : "Nein, nein, das wäre ganz falsch", sagte Linas Linkevicius, "es ist nicht einfach, aber wir müssen zu Vereinbarungen stehen. Und Belgien Außenminister Didier Reynders sieht schlicht keinen Handlungsbedarf: Die Gespräche lägen doch sowieso auf Eis, darüber hinaus müsse man nichts tun. Nach diesen Äußerungen ist jedenfalls klar, dass eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen vom Tisch ist, denn dazu wäre Einstimmigkeit nötig.

Bliebe die Möglichkeit, die Gespräche formal einzufrieren, was die EU-Regierungen mit qualifizierter Mehrheit beschließen könnten. Dagegen allerdings steht ein Interview, das der französische Präsident Emmanuel Macron in Athen gegeben hat. Zwar habe man "beunruhigende Auswüchse" gesehen und die Türkei habe sich in den vergangenen Monaten "objektiv von der EU entfernt". Dennoch bleibe sie ein wichtiger Partner in vielen Krisen - Macron will daher kein Ende der Gespräche. Er will allerdings Konsequenzen ziehen aus dem Verhalten Erdogans, etwa bei der Zollunion. Die von der Türkei erhoffte Ausweitung dürfte damit auf jeden Fall vom Tisch sein.

Gabriel in der Klemme

Estland belgischer Außenminster Didier Reynders in Tallninn (picture-alliance/AP Photo/L. Treimann)

Belgiens Außenminster Reynders: Kein Handlungsbedarf

Für den Bundesaußenminister ist diese Situation schwierig. Noch kurz vor dem TV-Rededuell zwischen seinem Parteichef Schulz und der CDU-Vorsitzenden Merkel im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel die alte diplomatische Linie der Bundesregierung vertreten, wonach man die Tür zur Türkei nicht zuschlagen dürfe. Vor allem nicht, wenn noch eigene Staatsbürger in türkischen Gefängnissen säßen. In Tallinn nun sagte er, Martin Schulz habe mit seiner Forderung im Prinzip Recht. Gabriel betonte allerdings mehrfach, es sei nicht die EU, die sich von Türkei wegbewege, sondern Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich immer mehr von den europäischen Werten und den Kopenhagen-Kriterien, der Basis der Beitrittsgespräche.

Der Bundesaußenminister ging auch noch einmal darauf ein, dass Deutschland lange Geduld gezeigt habe und Provokationen aus Ankara wie etwa die Nazi-Vergleiche nicht beantwortet habe. Es sei Erdogan selbst, der überhaupt nicht mehr die Absicht habe, den EU-Beitritt aktiv zu verfolgen, SPD-Kanzlerkandidat Schulz habe nur die Realität anerkannt.

Diskussionen ja, keine Beschlüsse

Der politische Schwenk in Berlin bleibt auf der europäischen Ebene vorerst folgenlos. Vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober wollen die Außenminister das Thema für eine mögliche Diskussion der Regierungschefs vorbereiten, weil Bundeskanzlerin Merkel es auf die Tagesordnung setzen will. Allerdings wird es wohl zunächst nur um ein Meinungsbild gehen, denn Beschlüsse sind nicht möglich und die ganze Türkeifrage dürfte in einen längeren Diskussionsprozess übergehen.

Man müsse auch die Meinungen in den Mitgliedsländern selbst betrachten, in Frankreich sei etwa die Skepsis gegen einen Türkeibeitritt immer stark gewesen, sagte Sigmar Gabriel dazu. Ein Hinweis darauf, dass sich die Ansichten von Regierungen auch ändern können.

Kein Widerspruch zu Nordkorea Sanktionen

Bei den Außen-, wie schon zuvor bei den Verteidigungsministern, gab es in Tallinn keinen erkennbaren Widerspruch zu der Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Nordkorea. Im Verhältnis kann die Europäische Union da wenig tun, es sind eher politische Mückenstiche. Es geht darum, Nordkorea die letzten Einkommensquellen abzuschneiden: Nordkoreanische Schiffe oder ihre Besatzungen könnten am Einlaufen in europäische Häfen gehindert, nordkoreanische Vertragsarbeiter, die etwa in Polen tätig sind, nach Hause geschickt werden. Das Ganze hat mehr symbolischen Charakter.

Aber, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont, die sich ständig steigernden Provokationen durch Nordkorea dürften nicht ohne Antwort bleiben. Abgesehen davon aber betonen alle EU-Vertreter, dass es keine militärische Lösung der Krise geben könne und sie fordern eine Rückkehr zur Diplomatie, zu den Verhandlungen über den Abbau ballistischer und nuklearer Waffen auf der koreanischen Halbinsel. Notfalls wären einige Länder sogar bereit sich als Unterhändler einzusetzen. Gefordert sind aber vorerst weiterhin Russland und China. Die Europäer finden sich in der Rolle der Mahner und bleiben letztlich als Statisten.