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Fokus Osteuropa

EU-Außenminister kritisieren usbekische Regierung

Die EU-Außenminister haben in scharfem Ton die Gewaltakte der usbekischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kritisiert. Sanktionen hat der usbekische Präsident von Seiten der EU jedoch kaum zu befürchten.

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EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner soll Kontakt zu usbekischen Behörden aufnehmen

Die Europäische Union hat die usbekische Regierung erneut aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung von gewaltsamen Übergriffen in der usbekischen Stadt Andischan zuzulassen. Der luxemburgische Ratsvorsitzende Jean Asselborn betonte: "Wir fordern die usbekischen Behörden auf, ihre Verweigerung aufzugeben und Reformen einzuleiten, die es ermöglichen, die Wurzel der Instabilität zu packen."

Scharfe Verurteilung von Gewalt

Außerdem müssten Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz freien Zugang nach Usbekistan erhalten. Die Außenminister verabschiedeten eine Erklärung, in der die Erschießung von Demonstranten scharf als "exzessive, unverhältnismäßige und wahllose" Gewalt verurteilt wird. Die Sicherheitskräfte hätten ohne Vorwarnung in die Menschenmenge geschossen, lautete ein Vorwurf aus Delegationskreisen.

Stimmt der usbekische Präsident Islam Karimow einer Untersuchung nicht zu, droht die Europäische Union Konsequenzen an. Wie diese aussehen könnten, wurde allerdings nicht näher beschrieben. Die EU und die zentralasiatische Republik haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das auch Sanktionen als letztes Mittel nicht ausschließt. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das Forum, das sich verstärkt um Usbekistan kümmern müsse. Das sei auch wichtig, um Russland und die USA, die beide Mitglieder der OSZE sind, eng einzubinden.

Unzureichende Erklärungen

Eine Erklärung des usbekischen Botschafters in Brüssel, es habe sich bei den offiziell 169 getöteten Menschen um Terroristen und Banditen gehandelt, wies der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, zurück. Diese Sichtweise sei sicherlich zu einfach, sagte Solana: "Die Lage dort ist schlimmer, als wir denken. Je besser wir beurteilen können, was wirklich passiert und wie wir helfen können, desto besser für alle." Es habe einen entsetzlichen Verlust an Menschenleben gegeben, heißt es in der Erklärung der Außenminister. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu 1000 Toten.

EU-Diplomaten räumen ein, dass die Union nur wenige wirkliche Druckmittel habe, sondern auf die politische Einsicht des usbekischen Präsidenten hoffe. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, zwar benutze die Bundeswehr den usbekischen Flughafen Termes zur Versorgung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan, aber das heiße nicht, dass man von der usbekischen Regierung nicht die Einhaltung internationaler Standards verlangen könne.

Weiter hieß es, die Untersuchung der Übergriffe sei nur sinnvoll, wenn sie möglichst bald erfolge, bevor es keine Spuren und Augenzeugen mehr gebe. Der usbekische Präsident hält eine Reise von ausländischen Botschaftern, die am 18. Mai in die Stadt Andischan gereist waren, für ausreichend. Die EU bemängelt aber, dass dieser kurze Besuch nicht die gewünschten Erkenntnisse erbracht habe. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner soll nun mit den usbekischen Behörden in Kontakt treten.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 23.5.2005, Fokus Ost-Südost

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