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Aktuell Nahost

EU-Außenminister beraten über Vorgehen im Syrienkrieg

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt davor, die Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt vollständig dem Kampf gegen den IS unterzuordnen. Er betont die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Bevölkerung.

Anders als die US-Regierung will sich die Europäische Union auf humanitäre Hilfe für Syrien konzentrieren. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Vorfeld einer zweitägigen Konferenz zum Thema Syrien unter Schirmherrschaft der EU. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikte zu spät ein Konzept erarbeitet worden.

Gabriel: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden

Allerdings darf das Bemühen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts nach Ansicht des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) nicht dazu führen, dass Präsident Baschar al-Assad ungestraft bleibt. Gabriel warnte zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg davor, "dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen".

"Eines darf nicht passieren: dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt", sagte Gabriel. Wegen des Kampfes gegen den Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.

Gabriel äußerte sich besorgt, dass man sich beim Thema Syrien auf Kosten der humanitären Hilfe zu stark auf die Terrorbekämpfung konzentriere. Die Menschen würden sich wieder auf die Flucht nach Europa begeben, wenn sie vor Ort keine Hilfe bekämen.

Die Syrer sollen selbst entscheiden

Mehrere EU-Außenpolitiker betonten genauso wie der deutsche Außenminister, dass die Syrer selbst über ihre künftige Regierung entscheiden müssten. Es habe "wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt", so Gabriel. Den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte keiner der EU-Politiker. Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Treffens wollen die Minister bekräftigen, "dass es keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben kann". Gleichzeitig fordert die EU demnach aber "das syrische Regime" auf, in den Friedensverhandlungen "seine eigenen Pläne für einen alle umfassenden wirklichen politischen Übergang" vorzulegen.

Die US-Regierung war zuletzt von der Priorität eines Machtwechsels in Syrien abgerückt und hatte erklärt, der Fokus müsse auf einem Sieg über die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" liegen.

pg/fab (dpa, rtr)