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Fokus Osteuropa

EU-Außenminister: Anerkennung Kosovos Schritt für Schritt

Die EU-Außenminister haben erneut über eine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage beraten. Bis auf Zypern wollen alle Mitgliedstaaten ein unabhängiges Kosovo anerkennen – allerdings nach einem bestimmten Zeitplan.

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Bundesaußenminister Steinmeier erhebt Vorwürfe gegen Serben und Kosovo-Albaner

Nach zwei gescheiterten Vermittlungsversuchen durch den UN-Vermittler Martti Athisaari und die Troika aus EU, USA und Russland haben die Europäer ihre Hoffnung auf eine einvernehmliche Einigung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern jetzt begraben. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier warf Serben und Kosovo-Albanern vor, sie hätten einfach auf ihren Positionen beharrt: "Am Ende ist es jetzt nicht mehr ein Mangel an Zeit und ein Mangel an Gelegenheit sich auszutauschen. Am Ende ist es eben auch ein Mangel an politischer Bereitschaft, zu einer politischen Lösung zu kommen."

UN-Resolution neu auslegen

Serbien weigert sich - mit Unterstützung Russlands - die Provinz Kosovo in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen. Die Kosovo-Albaner beharren auf ihrer Forderung nach völliger staatlicher Autonomie und werden von den USA gestärkt. Bis auf ein Land, nämlich Zypern, sind mittlerweile alle EU-Mitglieder bereit, eine Unabhängigkeit des Kosovo hinzunehmen und eine EU-Aufbau-Mission in den Kosovo zu entsenden. Die alte Resolution 1244, wonach Kosovo ein Teil Serbiens ist, aber unter UN-Verwaltung steht, müsse weiter gelten und neu ausgelegt werden, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt: "Ich denke, es gibt ein Land, das sagt ohne neue Resolution des Sicherheitsrates können wir uns nicht bewegen. Ich habe Verständnis für diese Haltung. Aber wenn es keine neue Resolution gibt, müssen wir eben auf der Basis der alten Resolution 1244 weitermachen."

Unabhängigkeit erst nach Wahlen in Serbien?

Zypern befürchtet, das nach dem Präzedenzfall Kosovo andere Staaten außer der Türkei den türkisch-besetzten Nordteil Zyperns als eigenen Staat, als türkische Republik, anerkennen könnten. Bedenken der EU-Mitglieder Spanien, Slowakei und Griechenland gegen eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovos konnten offenbar von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ausgeräumt werden. Allerdings möchte die EU jetzt noch einige Monate Zeit gewinnen. Die EU-Staaten werden Kosovo auch nicht gleichzeitig anerkennen, sondern in mehreren Phasen. Einige Staaten werden vermutlich warten, bis es im Kosovo eine Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen gibt. Die Kosovo-Regierung sollte die Wahlen in Serbien abwarten, bevor sie die Unabhängigkeit erklärt, damit die radikalen Kräfte in Serbien nicht gestärkt werden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Wir müssen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo jetzt vermeiden und den Prozess fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir diesen Prozess erst nach den Wahlen in Serbien beenden."

EU will im Kosovo engagiert bleiben

Die Unabhängigkeit könnte dann im Mai in Kraft treten, folgt man dem ursprünglichen Zeitplan des UN-Vermittlers Martti Athisaari. De jure wäre Kosovo dann immer noch UN-Protektorat, denn die Resolution 1244 gilt weiter. De facto wäre das neue Staatsgebilde von Schutz durch die NATO und von Wirtschafts- und Aufbauhilfe durch die EU abhängig. Die Europäische Union will eine große Mission zum Aufbau staatlicher Institutionen entsenden. Frank Walter Steinmeier kündigte an: "Die Europäische Union hat sich darauf vorzubereiten, dass sie ihren Anteil bringen muss, um dort auf Dauer eine stabile Entwicklung zu gewährleisten. Wir werden auf die Beteiligten in der Region einwirken, damit es dort jetzt nicht zu unüberlegten Reaktionen kommt. Wir werden beiden Seiten versichern, dass wir nicht nur interessiert, sondern engagiert bleiben, um dort Stabilität zu gewährleisten."

Der vermutliche neue Regierungschef im Kosovo, Hashim Thaci, hatte erklärt, genau so wichtig wie die Unabhängigkeit selbst sei die Anerkennung durch die EU. Die serbische Regierung erklärte, sie werde sich Kosovo nicht gegen eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU abkaufen lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen und einer Kettenreaktion in anderen Weltregionen, sollte Kosovo unabhängig werden.

Bernd Riegert

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