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Europa

EU-Außenkommissarin steht Rede und Antwort

26 EU-Kommissare müssen sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen, bevor sie mit der Arbeit beginnen können. Als erste war die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton an der Reihe.

Catherine Ashton bei der Anhörung im Europaparlament (Foto: AP)

Die erste von 26: Catherine Ashton

Sie soll das außenpolitische Aushängeschild der Europäischen Union sein: Der Auftritt der Britin Catherine Ashton, der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, vor dem Europaparlament wurde darum mit besonderer Spannung erwartet.

Ein Blick in die Vergangenheit

Ashton bei der Anhörung im EU-Parlament (Foto: AP)

Erst Ende Januar 2010 weiß Ashton, ob sie das Kreuzverhör bestanden hat - dann entscheidet das Parlament

Wie die anderen 25 künftigen EU-Kommissare auch stellt sie sich den Fragen der Parlamentarier in Brüssel. "Wir werden uns die Zuverlässigkeit dieser Leute ansehen und schauen, ob sie finanziell sauber sind", sagt Andrew Duff, der Berichterstatter des Parlaments für die Anhörungen. Außerdem müssten die Kandidaten sich natürlich in ihrem künftigen Ressort auskennen und gute Team-Arbeiter sein.

Doch bei Catherine Ashtons Anhörung am Montag (11.01.2010) ging es um mehr. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für ihre Vergangenheit. In den 1970er- und 1980er-Jahren war sie Schatzmeisterin bei der britischen Bewegung "Campaign for Nuclear Disarmament" (CND), die für eine einseitige nukleare Abrüstung eintrat. Ob die CND von den damaligen kommunistischen Regierungen unterstützt worden sei, fragten die Abgeordneten. Und sie fragten auch, ob Ashton mit diesem Hintergrund zur obersten Vertreterin der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik tauge. Die Kandidatin trat die Flucht nach vorn an. "Ich finde, die Relevanz der 1970er-Jahre ist nicht die Relevanz von 2010. Die Vorschläge von damals sind heute nicht relevant und ich bin schon seit 28, 29 Jahren kein Mitglied mehr bei der CND. Ich habe sogar vergessen, wie lang genau."

Scharfe Fragen, ruhige Antworten

Das EU-Parlament in Brüssel von außen fotografiert

Alle 26 EU-Kommissare müssen sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen

Manche Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten waren scharf formuliert. Die deutsche Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisierte, dass die Zuständigkeit für die EU-Nachbarschaftspolitik an den designierten tschechischen Kommissar Stefan Füle gehen soll - und nicht bei Ashton liege. "Ich muss sagen, dass mich Ihre Antwort etwas überrascht, dass Sie sagen, dass Sie bei den vielen Verantwortlichkeiten die Nachbarschaftspolitik nicht auch übernehmen könnten und deswegen froh seien, wenn es Herr Füle macht. Wenn Ihnen die Verantwortlichkeiten zu viel sind, dann ist das vielleicht nicht Ihr richtiger Job." Ein britischer Konservativer versucht es auf einem anderen Gebiet: "Frau Ashton, wenn es einen klaren Meinungskonflikt zwischen Rat und Kommission gibt, wo stehen Sie dann? Wo liegt Ihre erste Loyalität?"

Catherine Ashton ließ sich von den Fragen der Parlamentarier nie provozieren. Auch auf die schärfsten Fragen antwortete sie ruhig und souverän, mitunter auch humorvoll. Aber sie blieb durchweg vage - auch bei ihrer Antwort auf die Loyalitätsfrage. "Mir geht es darum, nicht in dieser Position zu sein. Es geht mir darum, den Rat und die Kommission mit Ihrer Hilfe zusammenzubringen, um eine strategische gemeinsame Politik zu formulieren."

Schwierige Aufgabe

Allgemeinplätze wie dieser sind aber nicht Ashtons Schuld - sie sind im System begründet. Von der künftigen EU-Außenministerin wird erwartet, dass sie stets eine gemeinsame Position sowohl des Rates der Mitgliedsstaaten als auch der Kommission formuliert - eine doppelte Zwangsjacke. Eine dezidierte eigene Meinung kann sie sich daher nicht leisten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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