EU drängt Hamas und Fatah zum Dialog
26. Januar 2009
"Wir glauben, dass eine palästinensische Versöhnung notwendig ist“, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg am Sonntag (25.01.2009) in Brüssel. Dort hatten die 27 EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien und der Türkei sowie mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten.
Ägypten bemüht sich um Vermittlung
Der palästinensische Außenminister Rijadh al Malki erklärte, die Fatah bemühe sich um eine "nationale Versöhnung". "Wir arbeiten im Rahmen der ägyptischen Initiative daran, die Basis für einen Dialog zwischen den palästinensischen Parteien zu legen“, sagte al Malki. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass die Initiative seines Landes schon bald zum Erfolg führen werde.
EU: Hamas muss Terror aufgeben
Die EU-Außenminister versicherten Malki, die Europäische Union sehe derzeit in der Palästinenserbehörde die einzig legitime Vertretung der Palästinenser. "Wenn die Hamas sich änderte und der Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen", sagte Schwarzenberg. "So lange sie am Terror festhält und Israel zerstören will, kann man sie als Partner nicht ernst nehmen." - Die Hamas hatte im Juni 2007 der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam entrissen. Eine Regierung der nationalen Einheit war zuvor gescheitert.
Beratungen über Aktionsplan
Die EU-Außenminister wollen auch an diesem Montag (26.01.2009) in Brüssel über die Lage im Gazastreifen, über Hilfe zum Wiederaufbau und über die Chancen für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sprechen. Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag“ soll ein Konzept von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als "EU-Aktionsplan“ Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Ziel sei die Etablierung eines "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenser-Staats im Westjordanland und in Gaza", der neben Israel "in Frieden und Sicherheit existiert".
Eine Woche nach dem dem Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen hat sich die radikal-islamische Hamas-Organisation zu einer Waffenruhe von maximal 18 Monaten bereit erklärt. Der Hamas-Vertreter Aiman Taha sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntag in Kairo, einer unbefristeten Waffenruhe werde man jedoch nicht zustimmen. Israel hat eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an.
Israel will Soldaten schützen
Angesichts von Vorwürfen, bei der Militäroffensive im Gaza-Streifen sei es zu Kriegsverbrechen gekommen, hat die israelische Regierung allen im Gaza-Krieg eingesetzten Soldaten Rechtsschutz vor möglicher internationaler Strafverfolgung zugesagt. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Sonntag, die Soldaten sollten wissen, dass sie geschützt und verteidigt würden, so wie sie Israel während des 22-tägigen Einsatzes geschützt und verteidigt hätten.
Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hatte Israel vergangene Woche Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Amnesty International beschuldigt Israel, Phosphorbomben abgeworfen zu haben, deren
Einsatz über dicht besiedeltem Gebiet nicht erlaubt sei.
Israel wirft der Hamas vor, sich in Krankenhäusern oder Schulen verschanzt und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben. Bei den Kämpfen waren nach palästinensischen Angaben mehr als 1330 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen mehr als 400 Kinder.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörung von Gebäuden der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen zur Rechenschaft zu ziehen. (wl)