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Fokus Osteuropa

EU-Annäherung: Serbien-Montenegro einen Schritt weiter

Der EU-Rat hat in Luxemburg am 25. April die Machbarkeitsstudie für Belgrad gebilligt. Damit ist die erste Hürde für die EU-Annäherung überwunden. Die Verhandlungen für die nächste Stufe beginnen vermutlich im Oktober.

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Die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal spielte eine Schlüsselrolle

Die EU-Kommission billigte zuvor, am 12. April, die Machbarkeitsstudie. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Verhandlung für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Serbien-Montenegro und der EU im Oktober dieses Jahres aufgenommen werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte beim EU-Außenministertreffen: "Die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY und Serbien funktioniert in letzter Zeit gut." Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Integration des Landes in die EU. Solana betonte: "Damit ist der Weg für eine beschleunigte Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU geebnet." Ebenso wie die EU-Außenminister begrüßte Solana die Tatsache, dass der ehemalige Generalstabschefs der Armee Jugoslawiens, Nebojsa Pavkovic, an das ICTY ausgeliefert wurde.

Meinung geändert

Der ICTY-Angeklagte Pavkovic stellte sich am 25. April in der UN-Haftanstalt in Scheveningen. Seine Auslieferung an das ICTY war die Voraussetzung dafür, dass der EU-Ministerrat die Machbarkeitsstudie billigt. Die Tatsache, dass sich der ehemalige Generalstabschef freiwillig dem ICTY stellte und sich gleichzeitig die EU-Außenminister trafen, spricht für sich. Ebenso verhält es sich mit Pavkovics Presseerklärung, die den Eindruck vermittelt, als ob sie ihm von jemandem aus der Regierung diktiert worden sei. Denn darin werden Phrasen wiederholt, die von Regierungspolitikern verwendet werden – zum Beispiel, dass seine Auslieferung eine höchst moralische und patriotische Tat sei. Bis vor einigen Tagen war Pavkovic indes untergetaucht und wiederholte stets, er werde sich nicht lebend in Den Haag einfinden. Er gehörte zu den stursten ICTY-Angeklagten und ignorierte das ICTY vollkommen, um dann doch auf einmal seine Meinung zu ändern.

Liste abgehakt

Pavkovic und drei weitere Mitangeklagte Polizei- und Militärgeneräle – Sreten Lukic, Vladimir Lazarevic und Vlastimir Djordjevic – beschuldigt die ICTY-Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo. Pavkovic ist der letzte von dieser Anklageschrift, der sich dem ICTY stellte. Der ehemalige Generalstabschef behauptet, er habe während des bewaffneten Konflikts im Kosovo lediglich seine dienstliche Pflicht erfüllt. Nach dem NATO-Eingriff 1999 beschuldigten sich die Militär- und Polizeigeneräle gegenseitig des Mordes an Albanern und der Zerstörung von Eigentum. Pavkovic erklärte, im Kosovo habe die Polizei nicht unter der Kontrolle der Streitkräfte gestanden.

Noch ein enormes Hindernis

Polizeigeneral Sreten Lukic, der sich am 4. April dem ICTY stellte, dementierte Pavkovics Erklärung. "Dies ist durch unsere Gesetze und durch die Ausrufung des Kriegszustandes geregelt. Es gibt auch einen Befehl, wonach sich alle Sicherheitskräfte, einschließlich der Angehörigen des Innenministeriums den Einheiten und dem Kommando der Armee Jugoslawiens zu unterstellen hatten," so Lukic. Ein enormes Hindernis für die EU-Annäherung Serbien-Montenegros stellten nun noch die flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic dar, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic, nachdem der ehemalige Generalstabschef Nebojsa Pavkovic ans ICTY ausgeliefert wurde.

Alen Legovic, Luxemburg/Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Bosnisch, 26.4.2005, Fokus Ost-Südost

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