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Europa

EU-Afrika-Gipfel hinter verschlossenen Türen

Das Treffen der 80 Länder der EU und Afrikas (08./09.12.) in Lissabon endete mit einer gemeinsamen Strategie und einem Aktionsplan, um die Beziehungen beider Kontinente weiter zu bringen. Johannes Beck kommentiert.

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31 Räume für Pressekonferenzen, und fast alle standen zwei Tage lang leer. Ein Bild mit Symbolkraft. Der Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union fand weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Die Journalisten bekamen praktisch nur hin und wieder kurze Statements der Politiker zu hören. Nur wenige nahmen sich die Zeit für ausführliche Erklärungen, zu den wenigen rühmlichen Ausnahmen gehörten der spanische Premier José Luis Zapatero, der Ministerpräsident der Kapverden, José Maria Neves, und der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade.

Johannes Beck, DW Afrika

Johannes Beck, DW Afrika

Der eigentliche Hauptteil des Gipfels, die Diskussionen im Plenarsaal zwischen den Politikern beider Kontinente fanden komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Keine Kameras, keine Mikrofone, keine Redetexte. Transparenz sieht anders aus. Schade, denn Lissabon wäre eine Chance gewesen, die katastrophale Menschenrechts-Lage in vielen afrikanischen Staaten offen zu diskutieren und stärker publik zu machen. Darfur, Zimbabwe, Somalia, Angola, Eritrea ... Die Liste ist lang.

Immerhin hat die EU das Thema Menschenrechte nicht komplett ausgeklammert, wie manch einer zuvor befürchtet hatte. Die Europäer machten dem sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir in einem Treffen am Rande des Gipfels klar, dass der Sudan mehr tun müsse, um die gemeinsame Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der UNO zu unterstützen. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in erfreulich klaren Worten, dass die Menschenrechtslage in Zimbabwe nicht akzeptabel sei.

Das ist ein Fortschritt im Vergleich zum letzten EU-Afrika-Gipfel vor sieben Jahren. Dennoch wäre mehr Öffentlichkeit wünschenswert gewesen. Selten hat Europa so viele Diktatoren zu Gast. Selten hat Europa die Chance, einem breiten afrikanischen Publikum klar zu machen, dass Europa für Menschrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.

Negativ war, dass die Europäer versucht haben, Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen, die so genannten Economic Partnership Agreements (EPA), weitgehend auszuklammern. Einige afrikanische Staaten haben ihre Chance genutzt und in Lissabon deutlich gemacht, dass sie mit der Art und Weise, wie die Europäer verhandeln, nicht einverstanden sind. Der senegalische Präsident Abdoulaye Wade erklärte die Wirtschaftsabkommen sogar für tot und forderte komplett neue Verhandlungen. Für die Vertreter der EU, die sich bis zuletzt optimistisch geäußert hatten, war das eine Ohrfeige.

Eine Ohrfeige, die die EU-Vertreter völlig zu Recht bekommen haben. Denn die Europäer versuchen über die Hintertür der Freihandelsabkommen Themen wie den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten in Afrika oder zu Regierungsbeschaffungen zu verhandeln. Und das, obwohl im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO darüber bereits nicht mehr diskutiert wird. Solche Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer Partnerschaft auf einer Augenhöhe dazu. Das muss der jeweils andere Kontinent aushalten. Das gilt für die Europäer bei den Wirtschaftsabkommen, und für die Afrikaner beim Thema Demokratie und Menschrechte.