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Politik

EU-Afrika-Gipfel eröffnet

In Lissabon sind die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union zu ihrem ersten Gipfel seit sieben Jahren zusammengekommen. Sie wollen eine strategische Partnerschaft vereinbaren.

Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer begrüßt Libyens Führer Muhammar al-Gaddafi, Quelle: AP

Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer (r.) begrüßt Libyens Führer Muhammar al-Gaddafi

Journalisten verfolgen am Monitor die Ankunft Mugabes, Quelle: AP

Journalisten verfolgen am Monitor die Ankunft Mugabes

Mit über einer Stunde Verspätung begann am Samstag (08.12.2007) der EU-Afrika-Gipfel im Messezentrum im Osten der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, denn über 80 Delegationen waren mit ihren Fahrzeug-Kolonnen einfach nicht rechtzeitig durch den Verkehr zu lotsen. Der britische Premierminister Gordon Brown war nicht angereist, um gegen die Anwesenheit des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, zu protestieren.

Zurückhaltende Bemerkung zu Simbabwe

Mugabe hat sich nach Ansicht der EU schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht und Simbabwe, eine ehemals britische Kolonie, in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Der Gastgeber des Gipfeltreffens, der portugiesische Präsident Jose Socrates, sprach in seiner Eröffnungsrede Simbabwe nur kurz, diplomatisch zurückhaltend an. "Die ganze Welt weiß, warum es solange gedauert hat, bis dieser Gipfel zustande kam", sagte er. "Die Beziehungen der Europäischen Union zu Simbabwe sind belastet, trotzdem muss man die Beziehungen im Interesse beider Kontinente ausbauen. Dieser Gipfel gibt es neue politische Instrumente dafür."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) begrüßt den spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: AP

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) begrüßt den spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero

Die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU müsse erneuert werden und eine neue Dynamik erhalten, forderte Jose Socrates. Zu lange habe man zum Beispiel bei der Förderung von legaler Einwanderung und Verhinderung von illegaler Migration aneinander vorbei geredet. Europa wolle helfen, Afrika in die globalisierte Weltwirtschaft zu integrieren. Der Präsident von Ghana, John Kufour sprach im Namen der Afrikanischen Union, die fast alle Staaten des Kontinents umfasst. Er sagte nach 500 Jahren belasteter Beziehungen durch Sklavenhandel und Kolonialherrschaft müssten die Beziehungen erneuert werden. Afrikas Souveränität müsse respektiert werden. "Europa braucht Afrika, genauso wie Afrika Europa braucht. Darum ist die gemeinsame EU-Afrika–Strategie, die den Rahmen für eine neue Phase in der Kooperation der zwei Kontinente bildet, willkommen und zeitgemäß", so Kufour weiter. "Sie sollte in eine historische Umwandlung der Beziehung münden."

Partnerschaft auf Augenhöhe

Die EU und Afrika wollen eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe vereinbaren. Das alte Verhältnis zwischen dem gebenden Europa und dem empfangenden Afrika sei überholt, sagte der EU-Entwicklungshilfe-Kommissar Louis Michel. Die EU und Afrika wollen in wirtschaftlichen Fragen, bei Energieversorgung und Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Die EU will ihre Entwicklungshilfe steigern und neue Wirtschaftsabkommen mit den ärmsten afrikanischen Staaten abschließen. Damit die Partnerschaft funktionieren kann, sind bessere Regierungsführung und mehr Interesse vieler afrikanischer Regierungen am Wohlergehen ihrer Völker nötig. Daran wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede erinnern: "Ich werde dafür werben, dass gute Regierungsführung die Grundlage dafür ist, dass unsere Hilfeleistungen in Form von Entwicklungshilfe auch bei den Menschen ankommen und dass nur so die Möglichkeit besteht, dass wir die Millenniumsziele für weniger Armut und mehr Gesundheit auch erreichen."

Angst vor Chinas Einfluss

Der Präsident von Ghana, John Kofour, sagte eine Partnerschaft könne nur funktionieren, wenn beide Seiten gleichberechtigt seien. "Die wahre Bedeutung des EU-Afrika-Gipfels muss es sein, die Grundlage für eine echte Partnerschaft zu schaffen", forderte er. "Sie muss auf gegenseitigem Respekt und einem Bekenntnis zu den gemeinsamen Interessen des Kontinents basieren."

Demonstranten vor dem EU-Afrika-Gipfel, Quelle: AP

Demonstranten vor dem EU-Afrika-Gipfel

Die Initiative der EU, eine neue Partnerschaft mit Afrika anzustoßen, geschieht nicht uneigennützig. Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien sind seit Jahren auf dem rohstoffreichen afrikanischen Kontinent aktiv. Sie investieren, geben Entwicklungshilfe und Kredite ohne sich um Menschenrechte oder gute Regierungsführung bei den Empfängern zu kümmern, so die Sicht von EU-Diplomaten. Die EU möchte nicht abgehängt werden im globalen Wettlauf um Afrika.

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