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Europa

EU: Abschieben in die Türkei ist legal

Der EU-Gipfel mit der Türkei soll den Durchbruch in der Flüchtlingskrise bringen. Die EU-Kommission legt das Asylrecht neu aus, um es passend zu machen. Praktische Fragen bleiben. Bernd Riegert aus Brüssel.

"Es gibt keinen goldenen Schuss", sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag. Den EU-Mitgliedsstaaten müsse klar sein, dass sich das Flüchtlingsproblem nicht durch Vereinbarung mit der Türkei auflösen lasse. "Solange es die Konflikte in Syrien und im Mittleren Osten gibt, werden Flüchtlinge kommen." Auch der Versuch, mit der Türkei eine Rücknahme aller Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland zu vereinbaren, sei nur eine "zeitlich begrenzte" Maßnahme.

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Türkei: Torwächter für Europa

Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu innerhalb von zwölf Tagen wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erreichen, dass alle Flüchtlinge an der EU-Außengrenze abgewiesen werden. Die Türkei stellt allerdings einige Bedingungen, die nicht alle Mitgliedsstaaten erfüllen wollen.

Rechtsstaatliches Verfahren soll gewahrt werden

Die EU-Kommission hat zumindest keine rechtlichen Bedenken gegen die angestrebte Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland, wenn folgendes Verfahren eingehalten wird, führte Frans Timmermans aus:

- Europäisches Asylrecht und die internationale Flüchtlingskonvention müssen beachtet werden. Jeder Mensch, der in Griechenland oder anderswo in der EU ankommt, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

- Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Jeder Asylbewerber muss angehört werden. Massenabschiebungen dürfe es nicht geben.

- Die Entscheidung, einen Asylbewerber oder Kriegsflüchtling in die Türkei zurückzuschicken, muss auf Antrag von einem Gericht überprüft werden.

- Eine Rückführung in die Türkei ist nur möglich, wenn die Türkei ihrerseits rechtsstaatliche Verfahren und Schutz nach internationalen Standards garantiert.

- Sowohl Griechenland als auch die Türkei müssen ihre Gesetze zu Asylverfahren noch ändern, damit die genannten Punkte erfüllt werden können.

Wenig Chancen auf Asyl in Griechenland

Frans Timmermans Vize Präsident EU-Kommission

Timmermans: Flüchtlinge werden in der Türkei geschützt

Der Vize-Präsident der EU-Kommission räumte ein, dass es nicht einfach werde, dies sicher zu stellen. Die Asylverfahren in Griechenland selbst könnten sehr viel schneller abgewickelt werden als bisher, eher in Tagen als in Wochen. Dazu brauche Griechenland die Unterstützung der anderen EU-Staaten. Nach den Angaben von EU-Diplomaten sollen syrische, irakische und afghanische Asylbewerber aus Griechenland mit der Begründung zurückgeschoben werden, dass die Türkei ein sicheres Transitland ist und dort Asyl beantragt werden könnte. Positive Asylbescheide für einen Verbleib in Griechenland kann es demnach nur noch im Ausnahmefall geben.

Trotzdem behauptete Frans Timmermans in seiner Pressekonferenz: "Wir wenden uns nicht von den Menschen ab. Das ist unsere rechtliche und moralische Pflicht." Vor allem sollten die Menschen davon abgeschreckt werden, mit Schlepperbooten die Ägäis von der Türkei nach Griechenland zu überqueren. Sie sollten in der Türkei bleiben und auf eine legale Umsiedlung in die EU hoffen, so der Plan der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

EU-Staaten nehmen kaum umgesiedelte Flüchtlinge auf

Griechenland Flüchtlinge Weiterreise nach Luxemburg

Eher selten: Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg

Allerdings waren die EU-Mitgliedsstaaten zu Umsiedlungen bislang kaum bereit. Frans Timmermans appellierte noch einmal an die Staaten, in dieser Hinsicht mehr zu tun. Von 160.000 beschlossenen Umsiedlungen aus Griechenland und Italien haben nur 937 wirklich stattgefunden.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Montag bei einem Besuch im wilden Flüchtlingslager Idiomeni in Griechenland behauptet, die EU wolle jetzt 6000 Flüchtlinge pro Woche aus Griechenland umsiedeln. Später am Abend korrigierte er seine Aussage, die für einiges Erstaunen gesorgt hatte. Er habe 6000 pro Monat gemeint, sagte seine Sprecherin. "Das war ein sprachlicher Fehler."

Griechenland soll nicht zum Flüchtlingslager werden

EU-Kommissions-Vize Timmermans, der den Deal mit der Türkei für die EU-Kommission mit ausgehandelt hat, sagte in Brüssel, die EU wolle weder Griechenland noch die Türkei in riesige Flüchtlingslager verwandeln. Die unmenschlichen Zustände im Lager "Idiomeni" an der mazedonisch-griechischen Grenze verurteilte er.

Eine schnelle Lösung für die derzeit 43.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind, hat aber auch Timmermans nicht anzubieten. Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei gelte jedenfalls erst von einem Tag X in der Zukunft an, also nicht für die, die schon in Griechenland sind, so Timmermans.

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