Blockade durch Belgrad
7. Februar 2008
Die Europäische Union hat wegen des Richtungsstreits in der serbischen Regierung den Abschluss eines Abkommens mit dem Balkan-Land verschoben. Aufgrund "politischer Hindernisse" habe die Regierung in Belgrad kein Mandat für die ursprünglich am Donnerstag (07.02.2008) vorgesehene Unterzeichnung, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Zugleich kritisierte er in scharfer Form den nationalkonservativen serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica, der die Unterzeichnung blockiert habe.
"Ich bedaure die Blockade durch bestimmte Politiker in Belgrad zutiefst. Sie haben wirklich die Stimme des serbischen Volkes, das am vergangenen Sonntag für eine europäische Zukunft und ein besseres Leben gestimmt hat, nicht gehört", sagte Rehn unter Bezug auf den Sieg des proeuropäischen Boris Tadic bei den Präsidentenwahlen. Das Zwischenabkommen über Verhandlungen über eine Freihandelszone, die Abschaffung des Visumzwangs und für mehr Studentenaustausch bleibe jedoch auf dem Tisch. "Wir sind zur Unterschrift bereit, wenn Serbien bereit ist."
Streitpunkt: Kosovo
"Es ist wirklich traurig für Serbien, wenn Politiker weiterhin ihre Machtspielchen über das Interesse der Bürger stellen", sagte Rehn. Kostunica habe ihn "vor nicht so langer Zeit" gebeten, den Integrationsprozess Serbiens in die EU klar von der Frage des künftigen Status der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo zu trennen. "Ich bin enttäuscht, dass er seine eigene Meinung geändert hat", sagte Rehn über den Regierungschef.
Daten und Fakten zu Serbien
Kostunica hatte argumentiert, das Abkommen solle dazu dienen, Serbien den Verzicht auf das Kosovo schmackhaft zu machen. Die meisten EU-Staaten unterstützen das Streben der südserbischen Provinz nach Unabhängigkeit. Die EU hatte am Montagabend die rechtliche Grundlage für die Entsendung von 1800 Polizisten und Rechtsexperten beschlossen, die den Staatsaufbau im Kosovo unterstützen sollen. Kostunicas Weigerung war eine Reaktion darauf.
Streitpunkt: Auslieferung von Kriegsverbrechern
"Ich hoffe, dass diese Probleme in Kürze gelöst werden können", sagte der Erweiterungskommissar. 70 Prozent der serbischen Bürger seien für einen Beitritt ihres Landes zur EU. Rehn wiederholte seinen Vorschlag, das wesentlich weiter reichende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien so rasch wie möglich zu unterzeichnen.
Dies wird bisher von mehreren EU-Mitgliedern - unter anderem den Niederlanden und Belgien - abgelehnt. Sie beharren darauf, dass Belgrad zunächst den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefert. Deswegen war das Zwischenabkommen angeboten worden, dessen Unterzeichnung nun verschoben wurde. Rehn sagte, er werde beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 18. Februar dafür werben, diese Forderung zur Bedingung für die Ratifizierung - nicht die Unterzeichnung - des SAA zu machen. (wga)