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Europäische Union

EU-Abgeordnete für Stoppsignal an Ankara

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments wollen beantragen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Schon in der kommenden Woche solle über einen entsprechenden Text abgestimmt werden, heißt es.

Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker Knut Fleckenstein der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lagebericht der EU-Kommission. In letzterem werden scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.

Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.

Will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen: Knut Fleckenstein von der SPD-Fraktion (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Knut Fleckenstein (SPD) (Archivbild)

Abstimmung über Stopp

In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden.

Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben. Dort ist das Thema bislang umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.

cgn/jj (dpa)

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