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Aktuell Nahost

Etiketten für Produkte aus jüdischen Siedlungen

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Israel ist verärgert, auch der Botschafter der Europäischen Union wurde einbestellt.

Nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung können Verbraucher damit künftig bewusst entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen oder nicht. Für andere Produkte aus der Region bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Damit solle künftig in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, heißt es in einer Erklärung der EU-Exekutive in Brüssel.

Nicht politisch motiviert

Es gehe um "die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten". Die Maßnahme sei technischer Art und nicht politisch motiviert. Die besetzten Gebiete seien nicht Teil des souveränen Staates Israel. Produkte aus den Palästinensergebieten könnten deshalb nicht die Aufschrift "Made in Israel" tragen.

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister zurück, die bereits 2012 getroffen, aber nicht umgesetzt worden war. Die Kommission hatte intensiv an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. Die israelische Regierung hatte das Vorhaben schon im Vorfeld als "Boykottauruf" kritisiert, der den Staat Israel ins Unrecht setze.

Lieberman polemisiert

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman ging noch wesentlich weiter. Er sagte, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Israels Botschafter bei der EU drohte, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur Europäischen Union haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium ein.

haz/sti (dpa,afp,rtr)