Volkszählung Mazedonien
18. Oktober 2011
Zehn Tage lief die Volkszählung in Mazedonien - dann kam der Paukenschlag: Am späten Montagabend (10.10.2011) trat die Staatliche Kommission für die Volkszählung zurück. Ein heftiger Streit brach im Land aus. , die Opposition verlangte von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO DPMNE), die Verantwortung zu übernehmen und sogar von strafrechtlicher Verfolgung der Schuldigen war die Rede. Denn die Kosten des gesamten Projekts werden auf 14 Millionen Euro geschätzt. Jetzt sind es vergeudete Millionen.
Wie viele Albaner leben in Mazedonien?
Die Volkszählung sollte ein aktuelles Bild darüber liefern, wie viele Menschen überhaupt im Land leben, und wie viele Haushalte es gibt. Darüber hinaus sollte auch die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung festgestellt werden.
Die Grundmodalitäten der Volkszählung waren mit Experten von EUROSTAT, dem Statistik-Amt der Europäischen Union, vereinbart worden. So sollten aus den gewonnenen Daten international vergleichbare Aussagen abgeleitet werden. Stein des Anstoßes war die Bestimmung, wer alles als Bürger Mazedoniens gezählt werden sollte. Besonders problematisch war die Entscheidung, dass die Staatsbürger, die länger als ein Jahr im Ausland leben, nicht mitgezählt werden dürfen.
Zahlen, die Einfluss bedeuten
Die politischen Parteien der mazedonischen Albaner sehen darin die Gefahr einer wesentlichen Veränderung der Ergebnisse der Volkszählung aus dem Jahr 2002. Damals stellte man fest, dass der Anteil der Albaner an der Gesamtbevölkerung in Mazedonien ungefähr bei 25 Prozent liegt. Die regierende nationalkonservative Partei der Mazedonier, VMRO DPMNE, hat schon früher behauptet - und tut es immer noch - dass die Volkszählung damals manipuliert gewesen sei. Angeblich wurden 120.000 Albaner gezählt, die überhaupt nicht in Mazedonien lebten.
Die politische Brisanz liegt darin, dass diese Ergebnisse auch die wichtigste Vorlage für die Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens waren. Mit dem Abkommen wurde 2001 der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den albanischen Rebellen und Sicherheitskräften des mazedonischen Staates beendet. Außerdem wurde den Angehörigen der ethnischen Minderheiten, hier vor allem der albanischen, mehr Einfluss auf gesamtstaatlicher und lokaler Ebene zugesichert. In den Gebieten, in denen sie mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bekamen sie mehr Rechte in der kommunalen Selbstverwaltung.
Streit mit Ansage
Obwohl die Unterbrechung der Volkszählung überraschend kam, waren die Spannungen schon länger sichtbar. So haben schon im Februar acht Mitglieder der 25-köpfigen staatlichen Kommission für Volkszählung (sechs Albaner und zwei Mitglieder der türkischen Minderheit) ihre Posten geräumt. Sie waren unzufrieden mit der ethnischen Zusammensetzung der Teams, die vor Ort die Zählung durchführen. Sie verlangten, dass in den Gegenden, wo viele Angehörige ethnischer Minderheiten leben, auch die Teams ethnisch gemischt zusammengesetzt sein sollten – was so nicht vorgesehen war.
Ende September, drei Tage vor Beginn der Volkszählung, verlangte Abdulmenaf Bexheti, Vertreter der DUI (Partei der Albaner, die Koalitionspartner in der Regierung ist), trotz der anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen, auch die Bürger zu zählen, die länger als zwölf Monate in Ausland leben. Als die Kommission für die Volkszählung dies ablehnte, traten Bexheti und ein weiteres albanisches Mitglied zurück.
Daraufhin versicherte die Vorsitzende der Kommission, Vesna Janevska zunächst, die Durchführung der Volkszählung sei nicht gefährdet, obwohl gleichzeitig organisatorische und technische Probleme auftauchten. Doch noch am gleichen Tag trat auch sie zurück, begleitet von drei weiteren mazedonischen Vertretern.
Rücktritt mit Folgen
In Windeseile wurden eine neue Vorsitzende sowie neue Mitglieder der Kommission ernannt und die Teams für die Zählung los geschickt. Allerdings gab es viele Beschwerden über deren Arbeit vor Ort: Man beschuldigte sie, nicht nach den gesetzlichen Regeln und unter Anwendung der vereinbarten Methodologie die Daten zu sammeln, sondern vielmehr nach den Interessen der jeweiligen Volksgruppe. Und das wollte die neubesetzte Kommission nicht dulden.
"Wir waren der Auffassung, dass wir nicht erlauben dürfen, die Volkszählung so durchzuführen, dass das Ergebnis der Realität nicht entspricht und somit die gesammelte Daten irrelevant wurden", sagte Slobodanka Gievska, die nur zehn Tage Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Volkszählung war, gegenüber DW-ONLINE.DE.
Wie es mit der Volkszählung weiter geht, darüber entscheidet das mazedonische Parlament in den nächsten Tagen.
Autoren: Z. Jordanovski / S. Dimevski
Redaktion: Zoran Arbutina