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Asien

Ethnische Spannungen und Gewalt in Xinjiang

Die jüngsten blutigen Zusammenstöße in Xinjiang, bei denen Ende Juni 35 Menschen ums Leben kamen, haben erneut deutlich gemacht, dass Pekings Minderheitenpolitik in der Sackgasse steckt.

Die autonome Region Xinjiang im Westen Chinas mit mehr als der vierfachen Fläche Deutschlands hat nur rund 22 Millionen Einwohner. Davon stellen die rund 45 Prozent muslimischen Uighuren noch die Mehrheit, drohen aber schon bald von den kontinuierlich zuziehenden Chinesen auf den zweiten Platz verdrängt zu werden. Zum Vergleich: Als die Volksbefreiungsarmee 1949 in Xinjiang einrückte, waren von den vier Millionen Einwohnern ganze 250.000 (sechs Prozent) Han-Chinesen.

Diese sogenannte Sinisierungspolitik, also die bewusst gesteuerte Zuwanderung von Chinesen in die entlegenen und wirtschaftlich rückständigen Westregionen Tibet und Xinjiang, soll nach offizieller Lesart nicht zuletzt der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. Tatsächlich fühlt sich diese aber marginalisiert und vor allem in der Ausübung ihrer Religion unterdrückt. Daran ändern auch Veranstaltungen wie der "Monat der Erziehung zur Harmonie zwischen den Volksgruppen" nichts, der im Mai im Regierungsbezirk Shanshan ausgerufen worden war – eben dort, wo es Ende Juni zu den blutigen Unruhen mit 35 Toten kam.

Überwachung und Einschränkung

Markt in Urumqi (Foto: AFP/Getty Images)

Gesellschaftliche Harmonie wie auf auf diesem Markt in Urumqi wünscht sich Peking - aber zu welchen Bedingungen?

Für China-Beobachter Willy Lam aus Hongkong ist das keine Überraschung, solange die Pekinger Politik bei ihrem bisherigen Kurs bleibt: "Polizei und Beamte in Zivil halten die enge Überwachung von Klöstern und Moscheen in Tibet beziehungsweise Xinjiang aufrecht. Das gilt umso stärker für religiöse Persönlichkeiten, die anti-chinesischer Einstellungen verdächtigt werden", so Lam gegenüber der Deutschen Welle. Und das sei nicht alles: "In mehrheitlich von Uighuren bewohnten Städten werden die Menschen an der Ausübung ihrer Religion gehindert, etwa während des Fastenmonats Ramadan."

In Turpan, dem Schauplatz der jüngsten Zuammenstöße, hatten die Behörden eine Kampagne gestartet, um Männer vom Tragen langer Bärte abzubringen und Frauen von der Verschleierung. Bewohner von Vierteln, die sich durchgehend an diese Vorgaben halten, erhalten staatliche Vergünstigungen, wie der britische "Economist" berichtet.

"In Syrien radikalisierte Dschihadisten"

Salafistische Kämpfer in Tripoli (Foto: Reuters)

Peking sieht Dschihad-Verbindung von Uighuren nach Syrien

Aber aus Pekinger Sicht sind für die Spannungen in Xinjiang nicht etwa verfehlte Entscheidungen der Zentrale oder lokaler Funktionäre verantwortlich, sondern extremistische Separatisten. Das Parteiblatt „Global Times“ berichtete von einer Gruppe von rund 100 uighurischen Dschihadisten, die in Syrien an den Kämpfen gegen das Assad-Regime teilgenommen und sich dort radikalisiert hätten. Das Blatt zitiert den syrischen Botschafter in China, wonach mindestens 30 Mitglieder der "Islamischen Bewegung Ost-Turkestan", die sich für die Unabhängigkeit Xinjiangs einsetzt, als Kämpfer über die Türkei nach Syrien eingereist seien.

Der Zentralasien-Experte Raffaello Pantucci vom Londoner Royal United Services Institute erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, er halte die Theorie einer Beteiligung von radikalen Uighuren an den Kämpfen in Syrien "nicht für unplausibel." Aber es sei schwierig zu sagen, ob dahinter die "Islamische Bewegung Ost-Turkestan" stecke. Terrorismus-Experte Rohan Gunaratna aus Singapur ist ebenfalls skeptisch. Die Organisation habe ihren Stützpunkt in Pakistan und werde auf nur etwa 100 Mitglieder geschätzt, mit einigen hundert Unterstützern.

Es seien die politischen Maßnahmen Pekings, die zu den Spannungen in der Region führten, so Gunaratna gegenüber AP. "Und diese Spannungen sind die tiefere Ursache für die Krawalle und die Gewalt von Banden in Xinjiang, und auch für den Zulauf zu extremistischen Kreisen." Peking dürfe die Spannungen im Westen nicht als Terrorismus-Problem abtun, sondern müsse sie in einem inter-ethnischen und inter-religiösen Kontext sehen.

Neues Denken in der Minderheitenpolitik?

Yu Zhengsheng, im neuen Politbüro zuständig für Tibet und Xinjiang (Foto: dapd)

Yu Zhengsheng, im neuen Politbüro zuständig für Tibet und Xinjiang, könnte neue Wege in der Minderheitenpolitik einschlagen

Manche Beobachter sehen, was Tibet betrifft, Anzeichen für einen solchen Wandel im Denken der Pekinger Führung. Willy Lam verweist darauf, dass Yu Zhengsheng, im neuen Politbüro zuständig für Tibet und Xinjiang, Anfang des Jahres die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Gesprächen mit Gesandten des Dalai Lama ventiliert habe. Auch sei in ausgewählten Klöstern Tibets die offene Ausstellung von Porträts des Dalai Lama erlaubt worden.

Und Jin Wei, Leiterin der Abteilung für Religion und ethnische Minderheiten in der zentralen Parteischule in Peking, sagte unlängst in einem Interview mit dem Hongkonger Magazin "Asia Weekly", Peking dürfe Kritiker seiner Politik nicht gleich pauschal als Feinde oder Separatisten brandmarken. Damit würde die Regierung viele Menschen gegen sich aufbringen, die eigentlich nur ihre Kultur und Traditionen bewahren wollen. In Bezug auf Tibet sieht Jin zum Beispiel die Gefahr, dass die "politische Auseinandersetzung" zwischen Peking und dem Dalai Lama zu ethnischen Konflikten zwischen den Chinesen und den Tibetern ausarten könnten.

In Xinjiang setzt Peking erst einmal auf verstärkte Militärpräsenz und Fahndungsaufrufe. Umgerechnet 16.300 US-Dollar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Aufklärung von Terrorverbrechen oder Ergreifung von Verdächtigen führen. Gleichzeitig wurden denjenigen, die wissentlich "gewalttätigen terroristischen Kriminellen" Unterstützung gewähren, Strafe angedroht.

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