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Ostmitteleuropa

Ethnische Gruppe oder nationale Minderheit?

Zeitschrift WPROST wirft Deutschland Nichteinhaltung des Abkommens mit Polen und ungleiche Behandlung der dort ansässigen polnischen Staatsbürger vor

Posen, 19.10.2003, WPROST, poln., Slawomir Sieradzki

Fünf von den insgesamt acht Rechten, die den nationalen Minderheiten gewährt und in das polnisch-deutsche Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit aufgenommen wurden, werden von den Deutschen nicht respektiert. Eines dieser Rechte wird auch nur zum Teil befolgt.

Polen hingegen erfüllt alle Verpflichtungen, die aus diesem polnisch-deutschen Abkommen resultieren. Über viel mehr Rechte in Deutschland verfügen die Dänen, Friesen oder Roma, und das trotz der Tatsache, dass die Polen nach den Türken die zweitgrößte nationale Minderheit in Deutschland bilden. Durch die Weimarer Republik wurden die Polen in Deutschland als eine nationale Minderheit anerkannt, die Bundesrepublik Deutschland betrachtet uns aber nur als eine ethnische Gruppe.

1991 wurde das Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, in dem zwei gesonderte Artikel den nationalen Minderheiten in den beiden Staaten gewidmet sind. Aufgrund dieses Abkommens wurden den Deutschen in Polen dauerhafte Subventionen für Bildung, Kultur und Medien gewährt. Im Jahre 2000 wurden über 11 Millionen Zloty (etwa 5,5 Millionen DM) aus dem polnischen Staatsbudget für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen ausgegeben. Dank den polnischen Steuerzahlern verfügt die deutsche Minderheit in Polen über eine eigene Presse, zu der z. B. die Zeitschriften "Schlesisches Wochenblatt", "Hoffnung, "Masurische Storchenpost", Oberschlesisches Mitteilungsblatt, Biuletyn Informacyjno-Kulturalny (Bulletin für Information und Kultur - MD) oder "Zeszyty Edukacji Kulturalnej" (Hefte für kulturelle Bildung - MD) gehören.

Trotz vieler Versprechungen der Bundesregierung wird keine polnische Zeitung in Deutschland vom deutschen Steuerzahler finanziert. Die Deutschen in Polen verfügen über eigene Verlage, Schulen, Fernseh- und Radioprogramme (wie z. B. "Oberschlesien Journal" und "Schlesische Wochenschau"). Auf Kosten der polnischen Steuerzahler wird Deutsch als Muttersprache für über 26 000 Kinder deutscher Familien unterrichtet. In Deutschland hingegen lernen nur 8 000 Kinder Polnisch als Muttersprache, obwohl es fünf Mal so viele Interessenten gibt. Die Deutschen erfüllten auch das von Kanzler Helmut Kohl gemachte Versprechen nicht, den polnischen Auslandssender "TV Polonia" auf Kosten der jeweiligen Landesregierung in das Angebot des Kabelfernsehens in Deutschland einzuspeisen, besonders in den Regionen, in denen sich die größten Ballungsgebiete der Polen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern) befinden.

Wie Professor Jan Mazur von der Maria Curie-Sklodowska Universität in Lublin und der Koautor des Buches "Polen in Deutschland" bemerkt, sei die Lage der Polen in Deutschland weitaus schwieriger als in anderen Ländern. Die Roma z. B., die in Deutschland nur die Hälfte der Zahl der Polen ausmachen, verfügen über eigene Zeitungen und Schulen, die vom deutschen Staat finanziert werden. Die deutsche Regierung schenkte den Roma sogar die von ihnen benutzten Gebäude.

Die deutsche Minderheit in Polen hat eine eigene parlamentarische Vertretung, aber die polnische Minderheit in Deutschland nicht, weil dies im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen ist. Ein Vertreter des Soziokulturellen Verbandes der Deutschen, Fanciszek Stankala, wurde sogar zum stellvertretenden Woiwoden in der Region Opole (Oppeln) gewählt und er ist somit jetzt ein Vertreter der polnischen Regierung. Das Privileg, eine eigene Vertretung im Parlament zu haben, ist allen Minderheiten (nicht nur der deutschen Minderheit) in Polen schon im Jahre 1933 gewährt worden. Wir hofften, dass das Gleiche in Deutschland passiert. Diese Hoffnung wurde jedoch nicht erfüllt. Die Vertreter der Minderheiten in Polen bekommen ihre Sejmmandate, ohne auf die Fünf-Prozent-Hürde achten zu müssen, die alle anderen polnischen Parteien respektieren müssen. (...)

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass die Rechtsprechung in der Weimarer Republik für die dort lebenden Polen günstiger war als heute. (...) Eine noch größere Ironie des Schicksals ist jedoch die Tatsache, dass die Regierung der zweiten Republik Polen (von 1918 bis 1939 – MD.) imstande war, die Befolgung dieser Rechte bei der damaligen deutschen Regierung durchzusetzen und dass dies der Regierung der Dritten Republik Polen niemals gelungen ist.

Die Rechte aus der Zeit der Weimarer Republik wurden den Polen nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges abgesprochen. Damals wurden die Firmen, Banken und Geschäfte, die den Polen gehört haben, vom Dritten Reich konfisziert und die Schulen wurden geschlossen. Die Aktivisten der polnischen Minderheit wurden in Konzentrationslager gebracht und viele von ihnen ermordet. Das beschlagnahmte Gut wurde den Polen aber niemals zurückgegeben. (...)

In den letzten 13 Jahren hat Deutschland 70 Prozent der Verpflichtungen nicht erfüllt, die aus diesem Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen und freundschaftliche Zusammenarbeit resultieren. 1993 hat die deutsche Regierung darauf gedrängt, eine einheitliche und einzige Organisation der Polen in Deutschland zu gründen. Nur mit dieser Organisation wollte sie zusammenarbeiten und sie finanziell unterstützen. Diese Forderung scheint zwar rational zu sein, ist jedoch nicht erfüllbar. Eine einheitliche Organisation könnte zwar den Polen in Deutschland helfen, sich zu vereinigen und erfolgreicher um ihre Rechte zu kämpfen, aber es ist außerordentlich schwierig, einen Konsens zwischen den 170 verschiednen Organisationen zu finden. Solch ein Problem haben aber nicht nur die in Deutschland lebenden Polen, sondern z. B. auch die Juden, Italiener oder Iren, die in den USA leben. Solch eine Forderung wurde übrigens in Deutschland weder an die dort lebende türkische noch serbische oder kroatische Minderheit gestellt. Die Vielzahl der deutschen Organisationen in Polen stört jedoch die Regierung in Warschau bei ihrer Finanzierung nicht. Alle diese Organisationen, von denen es in Polen insgesamt 94 gibt, werden aus der polnischen Staatskasse unterstützt.

Ein Statut für die einzige Organisation der Polen in Deutschland wurde von den Beamten des Bundesinnenministeriums verfasst. Auf diese Weise wurde der Polnische Rat in Deutschland gegründet, dem nur einige der polnischen Organisationen in Deutschland beigetreten sind. Der demokratisch gewählte Vorstand dieser Organisation wurde jedoch von den deutschen Behörden nicht akzeptiert und daraufhin wurde auch die Zusammenarbeit auf Eis gelegt.

Die Deutschen erklären, dass die Ursache für die Probleme der polnischen Minderheit in Deutschland durch das dortige Recht bedingt sei. (...) Die Polen wurden nicht als eine Minderheit anerkannt, weil die Mehrheit von ihnen nach Deutschland als sogenannte "deutsche Spätaussiedler" gekommen sind. Dieses Kriterium passt jedoch nicht in die heutige Zeit und ist verfälscht, da ein Teil der Polen seit Hunderten von Jahren in Deutschland lebt.

Aleksander Zajac, ein Aktivist der Polen in Berlin, zitiert sein Gespräch mit einem Beamten des deutschen Außenministeriums: "In einem Anfall von Ehrlichkeit sagte er mir, dass die Deutschen Angst vor der ‚Repolonisierung‘, d. h. vor der Wiederkehr zum Polentum der dort lebenden Schlesier, Oberschlesier und Kaschuben haben, die zwar deutsche Pässe haben, sich aber im Herzen als Polen fühlen".

"Eine öffentliche Debatte über das Polentum vieler Deutscher würde zu der fiktiven Vorstellung von der nationalen Einheit der deutschen Bevölkerung nicht passen. Diese Fiktion wird jedoch durch das deutsche Recht untermauert", erklärt Hans Peter Meister, ein Deutscher, der gegen die Diskriminierung der Polen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft.

Die Deutschen haben Angst davor, dass die Polen in Deutschland eine ähnliche politische Kraft werden könnten wie die polnische Minderheit in den USA. Sie fürchten sich vor einer polnischen Lobby, die die Politik beeinflussen könnte. (...) Es gibt aber auch ökonomische Gründe für die Diskriminierung der polnischen Minderheit. Wenn die deutschen Behörden die Rückgabe der von den Nazis konfiszierten Immobilien, Grundstücke und Banken (wie z. B. in Bochum) beschlossen hätten, dann würden wir stark werden, zumindest so stark wie die Partei der Grünen und dann könnten wir eine Vertretung im Bundestag haben. "Die Deutschen wissen das und aus diesem Grunde unternehmen sie alles, dass wir weiterhin ein politischer Zwerg bleiben," sagt Edward Kieyne, stellvertretender Vorsitzender des Polnischen Rates in Deutschland und enger Mitarbeiter von Hans Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Außenminister.

Die Einstellung der deutschen Behörden gegenüber der polnischen Minderheit ist nicht verwunderlich, aber sehr verwunderlich scheint die Haltung der polnischen Regierung zu ihr. Allein 1999 baten die Vertreter der Polen in Deutschland die polnische Regierung drei Mal um Unterstützung bei den Verhandlungen über Subventionen mit der deutschen Regierung. Ohne Erfolg. Aus den Analysen, die von Professor Jan Barcz von der Haupthochschule für Handel in Warschau, einem Experten für internationales Recht, durchgeführt wurden, geht hervor, dass das polnisch-deutsche Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 der polnischen Regierung durchaus ermöglicht, sich um die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland zu kümmern. Man muss dieses aber auch wollen. (Sta)

  • Datum 23.10.2003
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