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Politik

Ethik-Kommission nimmt Arbeit auf

In Berlin kommt erstmals die von der Bundesregierung berufene Ethik-Kommission zur Atomenergie zusammen. An der Sitzung nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) teil.

Dampf steigt aus einem Krafttwerkskühlturm auf (Archivfoto: ap)

An welchen Quellen will Deutschland künftig seinen Energiedurst stillen?

Das Beratergremium mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft soll unter anderem die Frage erörtern, ob und wie in Deutschland ein Ausstieg aus dem Atomzeitalter vollzogen werden kann. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner. Dezidierte Atomkraftgegner von Umweltschutzorganisationen wurden nicht in die Kommission berufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei einer Pressekonferenz (Archivfoto: dapd)

Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen: Weisen die beiden der Kommission den Weg?

Wohin die Reise dieser Kommission geht, lässt ein Interview erahnen, das Kleiner der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) gegeben hat. Darin warnte der DFG-Präsident vor einem übereilten Atomausstieg. "Man kann nicht das eigene Haus kehren und den Kehricht in Nachbars Garten kippen", sagte Kleiner. "Wir sind nicht alleine auf der Welt. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren."

Kleiners Kurs

Kleiner fügte hinzu, beim Vergleich von Kosten und Risiken unterschiedlicher Optionen müsse man auch das Risiko von Stromausfällen berücksichtigen. "Da müssen wir uns auch anschauen, ob und wie ein zu schneller Atomausstieg die Versorgungsrisiken erhöhen könnte."

Der DFG-Präsident begab sich mit diesen Äußerungen auf die Linie des Atomenergiekonzerns RWE. Deren Manager Fritz Vahrenholt warnte in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vor Stromausfällen in Süddeutschland. Dazu komme es nach der Abschaltung von acht Reaktoren nur deshalb nicht, weil "Tag für Tag ein starker Import aus Frankreich und Tschechien stattfindet. Mehr Importe seien technisch nicht möglich.

Kritik der Kirchen

Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland äußersten sich dagegen kritisch über Energiegewinnung aus Atomkraft. Man dürfe sich nicht einer Technologie anvertrauen, die unabschätzbare Folgen für ganze Generationen habe, sagte etwa der Münchner katholische Erzbischof Reinhard Marx der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und nach den Worten des badischen evangelischen Landesbischofs Ulrich Fischer zeigt die Katastrophe von Fukushima die unbeherrschbaren Folgen eines Atom-Unfalls. Marx und Fischer gehören als Kirchenvertreter der Ethik-Kommission an.

"Wir müssen auf den Pfad eines gesellschaftlichen Konsenses zurückkommen", sagte Marx. "Wenn möglich, sollten wir noch schneller aussteigen." Der Kardinal bedauerte, dass im vergangenen Herbst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden. Er räumte zugleich ein, dass für die katholischen Bischöfe in Deutschland der Atomausstieg vor der Katastrophe von Fukushima "nicht unser vordringlichstes Thema war".

Landesbischof Fischer erklärte im Deutschlandfunk, dass der Begriff "Restrisiko" nach der Katastrophe von Fukushima völlig neu zu bewerten sei. Dass die Experten in einem Hochtechnologieland wie Japan nicht wüssten, was in dieser Lage zu tun sei, sei erschütternd. "Diese Situation hat sich so fast niemand vorstellen können."

Klaus Töfer (Archivfoto: dpa)

Der CDU-Mann Klaus Töpfer ist Co-Vorsitzender der Kommission

Bericht im Mai

Die Kommission nimmt am Montagnachmittag (04.04.2011) im Bundeskanzleramt ihre Arbeit auf. Bis zum 27. Mai soll sie einen Bericht vorlegen. Dieser und die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke sollen die Basis bilden für die Entscheidung der Bundesregierung, welche und wie viele Meiler dauerhaft stillgelegt werden müssten. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten AKW und die Anlage Krümmel bereits abgeschaltet.

Folgende Persönlichkeiten sind nach dem Willen der Bundesregierung Mitglieder der Ethik-Kommission:

Vorsitz:
Klaus Töpfer (CDU), Umweltpolitiker
Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft
Mitglieder:
Ulrich Beck, Risikoforscher,
Klaus von Dohnanyi, SPD-Politiker
Ulrich Fischer, Landesbischof der Badischen Landeskirche
Alois Glück (CSU), Präsident Zentralkomitee der Deutschen Katholiken
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzender
Walter Hirche, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission
Reinhard Hüttl, Präsident der acatech
Weyma Lübbe, Professorin für praktische Philosophie, Universität Regensburg
Reinhard Kardinal Marx, der Erzbischof von München
Lucia Reisch, Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung
Miranda Schreurs, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, epd)
Redaktion: Herbert Peckmann

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