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Amerika

Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform

Innenpolitisch ist sie das wichtigste Vorhaben des amerikanischen Präsidenten. Die geplante Gesundheitsreform hat mit der Zustimmung des Senates eine weitere entscheidende Hürde genommen.

Text des Gesetzesentwurfs für die US-Gesundheitsreform (Foto: AP)

Obamas Ziel: Eine Krankenversicherung für alle

Die Chancen, dass das Reformpaket noch in diesem Jahr auf dem Weihnachtsgeschenktisch liegen könnte, sind gestiegen. Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren am frühen Montagmorgen (21.12.2009) bei einer Abstimmung zur Gesundheitsreform gegen die Republikaner durch.

Letzte Abstimmung an Weihnachten

Lasst uns Geschichte schreiben", sagte der demokratische Senator Tom Harkin unmittelbar vor der Abstimmung, die die erste von drei entscheidenden war. Das letzte Votum für den Gesetzentwurf könnte nun an Heiligabend durch die zweite Kammer des US-Parlaments erfolgen. Allerdings muss dieser Entwurf noch mit einem zweiten des Repräsentantenhauses abgeglichen werden. Erst dann kann Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Tod wegen fehlender Krankenversicherung

Harry Reid in seinem Büro (Foto: AP)

Der Demokrat Harry Reid organisierte die Mehrheit für die Gesundheitsreform

Die Stimmung während der Nachtsitzung des Senats war aufgeladen. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell warf Obama vor, er breche seine Wahlversprechen. Er habe die Kosten des Gesundheitswesens und die Steuern erhöht, sagte McConnell. Der Demokrat Harry Reid entgegnete, dass die Reform die Leiden der unversicherten Amerikaner beenden würde. "Im Schnitt stirbt alle zehn Minuten ein Amerikaner wegen fehlender Krankenversicherung", so Reid.

Republikaner halten Gesundheitsreform für zu teuer

Derzeit sind mehr als 30 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung - das soll sich durch die Reform ändern. Die Republikaner lehnen die Pläne ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre knapp eine Billion Dollar kosten soll. Streit gibt es auch um die Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.

Autorin: Sabine Faber (dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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