Umstrittene Dekrete aufgehoben

"Dies ist ein historischer Tag für Indigene, denn er zeigt, dass unsere Forderungen und unsere Kämpfe gerecht waren", sagte Daysi Zapata, Vizepräsidentin der Indigenen-Organisation Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana (AIDESEP). Der peruanische Kongress hat am Donnerstag (18.06.2009) zwei der umstrittenen Dekrete aufgehoben, die die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Amazonasgebiet erleichtern sollten. Indigenen-Organisationen hatten bereits seit Monaten dagegen protestiert. Doch erst, nachdem die Demonstrationen vor zwei Wochen eskaliert waren und internationale Aufmerksamkeit erhielten, wurden die Dekrete auf Antrag der Regierung zurückgezogen.

Eskalation mit Toten

Der zunächst friedliche Protest der Indios eskalierte vor zwei Wochen (07.06.2009) in der Stadt Bagua im Nordosten des Landes: Die Polizei eröffnete das Feuer auf Demonstranten, die eine Hauptstraße blockierten. Die Indios brachten daraufhin mehrere Polizisten um. Nach offiziellen Angaben gab es elf Tote bei den Demonstranten und 23 getötete Polizisten. AIDESEP spricht von 40 getöteten Indigenen und über 400 Vermissten, die von den Sicherheitskräften verbrannt oder in Flüsse geworfen seien. Mehrere peruanische und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie die katholische Kirche hat die Regierung zur Aufklärung der Vorfälle durch eine unabhängige Kommission aufgefordert.

Lebensraum bedroht

Die umstrittenen Dekrete sind zwei von 99, die im Rahmen des mit den USA abgeschlossenen Freihandelsabkommens erlassen wurden. Weder konsultierte die Regierung García dabei das Parlament, noch die Indigenen-Oragnisationen, deren Siedlungsgebiete von den Dekreten berührt wurden. Geregelt wurde darin unter anderem die Förderung von Rohstoffen wie Erdöl. Die Indios hatten kritisiert, dass dadurch ihre Lebensgrundlagen zerstört würden. Profitieren würden davon nur ausländische Konzerne. Die peruanische Regierung hatte dagegen argumentiert, durch die Dekrete würden Flora und Fauna geschützt.

Suche nach dauerhafter Lösung

Präsident Alan García räumte nun ein, es sei ein Fehler gewesen, die Indigenen-Organisationen nicht zu konsultieren. Ministerpräsident Yehude Simon hat bereits am Mittwoch (17.06.2009) angekündigt, er werde wegen der Ereignisse zurücktreten. Vertreter von 390 Indiostämmen und Regierung einigten sich darauf, dass nun eine Vermittlergruppe nach einer endgültigen Lösung für den Konflikt suchen soll. Die Regierung sicherte den Indio-Vertretern außerdem zu, dass ihre Rechte berücksichtigt und Millionen Hektar Land unter Naturschutz gestellt würden.

Konflikt schwelt weiter

In rund 150 weiteren Amazonas-Gebieten kämpften Indigene gegen die Ausbeutung ihres Lebensraumes und Umweltschäden, sagt Raphael Göpel von der NGO Survival International. Der Konflikt schwelt weiter. Präsident Alan García habe in diesem Fall nur "großväterlich" eingelenkt, weil das internationale Echo so groß war, urteilt Rainer Lucht von Caritas-International. "Er wird kaum von seinem grundsätzlichen Kurs abrücken, Land an ausländische Firmen verkaufen zu wollen, um es wirtschaftlich nutzen zu können."

Vorwürfe an NGOs und Morales

Die Schuld an dem blutigen Konflikt gibt die Regierung nach wie vor dem Anführer der AIDESEP, Alberto Pizango. Dem 34-Jährigen Lehrer drohen 35 Jahre Haft, inwzischen hat er politisches Asyl in Nicaragua erhalten. Auch internationale und peruanische NGOs stehen in der Kritik Garcías. Er wirft ihnen vor, die Gewalt im Land zu schüren. "Derzeit läuft ein Antrag, nachdem die Finanzierung peruanischer NGOs durch ausländische Leistungsträger eingeschränkt werden soll", sagt Raphael Göpel von Survival International. Auch seinen Amtskollege im benachbarten Bolivien beschuldigt García: der indigene Präsident Evo Morales habe die Revolte mit angestachelt - ein weiterer Vorwurf, in den ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Länder.

Autorin: Anne Herrberg
Redaktion: Anne Allmeling