Etappen im Gerangel zwischen EU-Kommission und Microsoft

EU-Kommission will Microsoft-Verfahren 2002 abschließen

28.11.2001 -- Die EU-Kommission wird ihr Untersuchungsverfahren gegen den US-Software-Hersteller Microsoft wegen Verstoßes gegen das Kartellgesetz nach eigenen Aussagen voraussichtlich im kommenden Jahr abschließen. Die Kommission prüfe derzeit die Antwort des Konzerns auf die Vorwürfe der Wettbewerbshüter, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Microsoft hatte kürzlich bekannt gegeben, nach einem Vergleich mit den US-Behörden wegen ähnlicher Ermittlungen an einer gütlichen Einigung mit der EU interessiert zu sein. Der Antrag auf eine formelle Anhörung Ende Dezember sei zurückgezogen worden. Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem Software-Hersteller vor, seine marktbeherrschende Position durch die Integration der Audio- und Video-Software 'Media Player' in das Betriebssystem 'Windows' ausgenutzt zu haben.

Microsoft wehrt sich gegen die EU

19.2.2002 -- Microsoft hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine Einigung nach dem Vorbild der Übereinkunft mit den amerikanischen Behörden vorgeschlagen. Die Vorwürfe der EU, so die Microsoft-Anwälte, seien bereits alle in dem Vergleich mit den amerikanischen Behörden behandelt worden. Also, so die logische Schlussfolgerung: das Verfahren in Europa sei mit dem Prozess in den USA untrennbar verbunden.

In dem Kartellrechtsprozess in den USA muss die Regierung spätestens bis zum 9. Dezember neue Auflagen für Microsoft bekannt geben. Neun US-Bundesstaaten und die Regierung in Washington haben sich schon zur Beilegung des Rechtsstreits bereit erklärt, neun andere Staaten fordern hingegen härtere Strafen gegen Microsoft.

EU-Kommission strebt Geldstrafe für Microsoft an

6.8.2003 -- Die Europäische Kommission wirft Microsoft anhaltende Kartellverstöße vor und will den Softwareriesen dafür bestrafen. Die Kommission beabsichtige eine Geldstrafe für den US-Konzern, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Deren Höhe werde von ... ... der Schwere und der Dauer der festgestellten Verstöße von Microsoft abhängen. Die EU-Kommission gibt Microsoft nach eigenen Angaben nun eine letzte Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern, bevor sie ihre mehrjährige Kartelluntersuchung beendet und Auflagen für das Unternehmen beschließt. Der Konzern habe für seine Antwort nun einen Monat Zeit.

Strafe für Microsoft

12.8.2003 -- Wegen eines Patentverstoßes muss Microsoft mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Ein US-Bundesgericht sprach dem Software-Unternehmen Eolas Technologies aus Chicago und der University of California am Montag Schadenersatz in Höhe von rund 520 Millionen Dollar zu. Microsoft kündigte Berufung an. Das Gericht hatte entschieden, Microsoft habe mit seinem Internet Explorer ein Patent verletzt, das Eolas-Chef Michael Doyle an der University of California mitentwickelt hatte. Dabei geht es um Technologie, die den Zugang zu interaktiven Programmen im Internet ermöglicht.

Neue Beschwerde gegen Microsoft in Brüssel

11.2.2003 -- Gegen den US-Softwarekonzern Microsoft ist eine neue Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht worden. Sie beziehe sich auf das Betriebssystem Windows XP, erklärte der Präsident des Beschwerde führenden Branchenverbandes Computer and Communications Industry (CCIA), Ed Black, am Dienstag in Brüssel. Mit Windows XP habe die Praxis von Microsoft eine neue Qualität erreicht, sein bestehendes Monopol bei Betriebssytemen zu schützen und die Konkurrenz außen vor zu halten. Zu dem Verband gehören Unternehmen wie der Medienkonzern AOL Time Warner, der Handy-Bauer Nokia sowie die US-Unternehmen Sun Microsystems und Oracle. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen schon seit Februar 2000 ... ... Vorwürfe illegaler Geschäftspraktiken von Microsoft. Diese Beschwerde war von Sun Microsystems angestoßen worden. Das Unternehmen sah sich durch Microsoft auf dem Markt für niedrigpreisige Server massiv behindert. Eine Entscheidung in diesem Fall wird Mitte des Jahres erwartet.

EU-Kommission hört Microsoft an

10.10.2003 -- Im Streit um einen mutmaßlichen Missbrauch einer Markt beherrschenden Stellung bei Betriebssystemen für Personal Computer will die Europäische Kommission nach Angaben aus mit der Situation vertrauten Kreisen den weltgrößten Software-Konzern Microsoft am 12. November anhören. Aus den Kreisen hieß es am Freitag in Brüssel, bei der mündlichen Anhörung werde Microsoft und den Kritikern des Konzerns Gelegenheit gegeben, die von der EU-Kommission gemachten Auflagen zu diskutieren. ie Kommission wirft dem US-Konzern vor, konkurrierende Software mit Hilfe einer wettbewerbsschädlichen Geschäftsstrategie aus dem Markt zu drängen.

Microsoft droht laut Presse 100-Millionen-Buße

1.2.2004 -- Dem amerikanischen Software-Konzern Microsoft droht laut einem Bericht des Magazins "Focus" eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf nicht näher bezeichnete informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Verhängung eines Bußgeldes von 100 Millionen Euro gegen das Unternehmen. Monti sei der Ansicht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Position mit dem Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise ausgenutzt habe. Die Entscheidung soll dem Bericht zufolge offiziell im März fallen. Monti wolle dem US-Konzern außerdem auferlegen, sein Betriebssystem auch ohne den "Media Player" anzubieten, der für das Abspielen von Musik oder Filmen auf dem Computer benötigt wird. Damit solle den Microsoft-Konkurrenten der Markteinstieg erleichtert werden, meldete "Focus" weiter.

Die EU will Microsoft auch verpflichten, der Konkurrenz wichtige Software-Informationen zur Verfügung zu stellen. Das soll den Mitbewerbern ermöglichen, Programme zu erstellen, die problemlos mit Microsoft-Produkten harmonieren. Der Konzern lehnte dies dem Bericht zufolge bislang stets ab. US-Politiker und Lobbyisten würden der EU deshalb vorwerfen, Microsoft auf kaltem Weg enteignen und europäischen Firmen einen Vorteil verschaffen zu wollen, berichtete das Magazin weiter. (mas)