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Politik

Eta ist geköpft, aber nicht tot

Fahnder haben die mutmaßliche Nummer Eins der baskischen Terrororganisation Eta aufgespürt. Zweifellos ein schwerer Schlag. Ein Ende des Terrors bedeutet das aber nicht.

Der festgenommene Javier López Peña, alias Thierry (Quelle: AP)

"Gora Eta - Es lebe die Eta", skandierte der festgenommene Javier López Peña, alias "Thierry

Kurz vor Mitternacht stürmten spanische und französische Spezialeinheiten in Bordeaux eine Wohnung unweit des Bahnhofs. Vier Personen wurden festgenommen. Sie waren bewaffnet, doch Zeit für Widerstand blieb ihnen nicht. Einer der Abgeführten ist Javier López Peña alias "Thierry".

Der 49-Jährige, der nächste Woche 50 wird, gilt als Kopf der Terrororganisation Eta. Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba betonte, es handele sich "nicht nur eine weitere Festnahme". Den Ermittlern sei die Person "mit dem größten militärischen und politischen Gewicht in der Eta" ins Netz gegangen. Mit Thierry wurden drei weitere ranghohe mutmaßliche Eta-Terroristen, zwei Männer und ein Frau, festgenommen.

Kompromisslos und brutal

Javier López Peña gilt als kompromissloser Hardliner in den Reihen der Eta. Er soll der Organisation die Rückkehr zur Strategie des Terrors verordnet haben. Laut Ermittler gab er den Befehl zu dem schweren Bombenanschlag auf dem Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006, bei dem zwei Ecuadorianer ums Leben kamen. Der Anschlag besiegelte das Ende der Waffenruhe, die Eta mit der sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero vereinbart hatte.

Seitdem hat sich die Eta mit 20 Anschlägen ins Bewusstsein der Spanier zurückgebombt. Zwei Tage vor der Parlamentswahl im März brachte Eta einen früheren sozialistischen Stadtrat vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter um, vergangene Woche starb ein Beamter der Guardia Civil nach einem Bombenanschlag. Eta hatte nicht - wie üblich - eine Vorwarnung gegeben. Am Montag zündete Eta eine Bombe vor einem Jachtclub, der von baskischen Unternehmern besucht wurde.

Weitere Anschläge wahrscheinlich

"Die Festnahmen sind zweifellos ein schwerer Schlag für Eta", sagt Sören Brinkmann, Spanien-Experte an der Universität Nürnberg-Erlangen. "Es ist aber nicht der Todesstoß für die Terrororganisation." Brinkmann rechnet mit weiteren Anschlägen. Er geht davon aus, dass Eta den Waffenstillstand von 2006 dafür nutzte, um ihre Strukturen zu erneuern. "Die Eta hat sich im Verlauf des Jahres 2007 sogar stärker als je zuvor dargestellt", so Brinkmann.

Im Laufe der inzwischen fast 40jährigen Geschichte der Eta war schon oft von einem "schweren Schlag" gegen die Terrororganisation die Rede. Die Liste von verhafteten ranghohen Eta-Mitgliedern ist lang. Doch wie bei einer Hydra wuchsen immer wieder neue Führungskader heran. Eines war immer gewiss: Die nächste Bombe kam bestimmt.

Rückhalt für Eta schwindet

Auch der deutsche Professor Ludger Mees, der sich seit Jahren an der Universität des Baskenlandes in Bilbao mit dem baskischen Nationalismus befasst, glaubt nicht an ein Ende von Eta. "Was mich allerdings optimistisch stimmt, ist, dass der Rückhalt für Eta radikal zurückgegangen ist". Selbst unter den radikalen Basken hielten es viele für nicht mehr legitim, für das Ziel eines unabhängigen Baskenlandes zu töten.

Das Baskenland wird aber weiter der Zankapfel der spanischen Demokratie bleiben. Der baskische Regierungschef, der Nationalist Juan José Ibarretxe, will im Oktober in einer Volksabstimmung über das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes abstimmen lassen. Die Regierung in Madrid lehnt das Vorhaben kategorisch als verfassungswidrig ab. "Wir werden keine Abenteuer und keine Reisen akzeptieren, die nirgendwo hinführen", sagte Zapatero am Dienstag (20.05.08) nach einem Treffen mit Ibarretxe in Madrid. Ibarretxe will im Juni das baskische Parlament über die Volksbefragung abstimmen lassen. Ausgang ungewiss. Selbst seine eigene Partei ist in dieser Frage tief gespalten.

Keine Änderung erwarten die Experten vorerst in der Antiterror-Politik von Zapatero. Der habe nach dem Ende der Waffenruhe mit Eta seine Strategie abrupt geändert und sich "kompromissloser denn je" gezeigt, sagt Experte Brinkmann. Neue Verhandlungen mit Eta halten die meisten politischen Beobachter derzeit für ausgeschlossen.

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