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Ostmitteleuropa

Estnischer Innenminister Ain Seppik zurückgetreten

Moskau, 3.2.2003, INTERFAX, russ., aus Tallinn

Estlands Innenminister Ain Seppik hat bei Premierminister Siim Kallas seinen Rücktritt eingereicht. Das wurde der Nachrichtenagentur Interfax im Sitz der Partei mitgeteilt, der A. Seppik angehört. "Der Minister ging bei seiner Entscheidung von den Interessen Estlands und der Notwendigkeit aus, die Einheit der Gesellschaft zu bewahren", so der Pressedienst der Partei.

Im Januar hatte eine Reihe estnischer Medien den Außenminister beschuldigt, als Mitglied der Strafrechts-Kammer beim Obersten Gericht der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik 1985 an einem Prozess gegen junge Menschen beteiligt gewesen zu sein, denen man auf Grund erfundener Beweise antisowjetische Agitation vorwarf. Die Opposition forderte im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen den Rücktritt von A. Seppik. Der Minister weigerte sich jedoch, auf diese Forderung einzugehen und wies die Beschuldigungen zurück.

Das estnische Parlament stimmte über das Vertrauen für A. Seppik ab. Für seinen Rücktritt sprachen sich 29 von 101 Abgeordneten aus. Erforderlich für ein Misstrauensvotum waren mindestens 51 Stimmen.

Heute Morgen schlug der estnische Premierminister S. Kallas A. Seppik den freiwilligen Rücktritt vor. In seiner Mitteilung heißt es: "Mit dem Vorschlag an den Minister, seinen Posten aufzugeben, riskiere ich eine Regierungskrise und eine Krise in vielen kommunalen Verwaltungen. (...) Es muss alles getan werden, um eine Regierungskrise zu verhindern, die für Estland zweifellos unangenehm und nicht wünschenswert wäre."

Seppik erklärte, er wolle nicht, dass es seinetwegen zu einer Regierungskrise kommt und betonte, er schätze die Zusammenarbeit mit dem Premierminister und den Mitgliedern des Kabinetts hoch ein. "Ich plante bereits vor einigen Tagen den Rücktritt wegen dieses schmutzigen Spiels und betone, dass ich freiwillig aus der Regierung scheide, aber nicht aus der Politik", sagte Seppik.

Der Minister will sich für die Parlamentswahlen am 2. März aufstellen lassen. Nach dem Koalitionsvertrag stellt die Zentrumspartei den Innenminister. Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, schlug für das Amt des Innenministers den Chef der parlamentarischen Fraktion der Partei, Toomas Varek, vor, teilte der Pressedienst der Partei mit. (TS)

  • Datum 03.02.2003
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