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Ostmitteleuropa

Estlands Regierung geschlossen zurückgetreten

- Präsident Ruutel bleiben zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers zwei Wochen Zeit

Tallinn, 8.1.2002, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn., Copyright BBC monitoring

Präsident Arnold Ruutel hat alle Vorsitzenden der im Riigikogu (Parlament) vertretenen Parteien für morgen in den Kadriorg-Palast (Sitz des Präsidenten) geladen, um über die Regierungsneubildung zu beraten.

Präsident Ruutel nahm heute das Rücktrittsgesuch von Premierminister Mart Laar an und richtete an den Premierminister und die Regierung die Bitte, bis zur Amtsübernahme durch die neue Regierung ihren Aufgaben nachzugehen. Der Präsident muss innerhalb der nächsten zwei Wochen einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers nominieren. Dieser wiederum hat innerhalb von zwei Wochen die neue Regierung zu bilden.

So ist also Premierminister Mart Laar heute mit seiner gesamten Regierungsmannschaft zurückgetreten. Vallo Kelmsaar berichtet über den Gang der Ereignisse:

(...) Als Vorsitzender der Vaterlandsunion erklärte Laar, seine Partei habe sich noch nicht entschieden, ob sie in die Opposition gehen werde.

(Laar) "Unser Ziel ist ein Bündnis mit Parteien, mit denen wir Gemeinsamkeiten haben. (...). Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass wir hinsichtlich unseres Programms Gemeinsamkeiten mit der Zentrumspartei finden (...)."

Die Führung der Zentrumspartei hat den Moderaten und der Volksunion die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen. Im Gegensatz zu der Reformpartei, mit der sie ein Bündnis ebenfalls nicht ausschließt, einen diese Parteien gemeinsame Prinzipien, so Edgar Savisaar, der Vorsitzende der Zentrumspartei und Peeter Kreitzberg, ihr Vizevorsitzender.

(Kreitzberg) "Im Riigikogu gibt es derzeit drei Parteifraktionen, die sich in ihrer Denkweise sehr ähnlich sind. Es sind die Zentrumspartei, die Moderaten und die Volksunion. Ich glaube, dass es uns gelingen könnte, einen recht logischen, normalen Kompromiss zu erzielen, ohne das Gesicht verlieren zu müssen und ohne gezwungen zu sein, unseren Wählern etwas zu erzählen, das mit unserem Handeln nicht übereinstimmt."

(Savisaar) "(...) Leider waren die Moderaten recht lange einfach nur Satelliten der Vaterlandsunion. Nach meiner Meinung waren sie nicht imstande, die Politik, ihre politischen Versprechen gegenüber dem Volk umzusetzen. Jetzt werden sie die Möglichkeit haben, ihr echtes sozialdemokratisches Gesicht zu zeigen und auch eine entsprechende Politik zu betreiben (...)."

Sollte es zu einer Koalition aus Zentrumspartei, Moderaten und Volksunion kommen, dann hätte sie eine Mehrheit im Riigikogu. Andres Tarand vom Vorstand der Moderaten hält aber eine solche Koalition für unwahrscheinlich. Villu Reiljan, der Vorsitzende der Volksunion, schließt sie nicht aus, ist aber der Ansicht, dass es wichtig ist, den Staatshaushalt (2002), den der Präsident bereits bekannt gegeben hat, zu revidieren.

(Reiljan) "Der Haushalt ist ein zentraler Punkt und wird im Mittelpunkt unserer Gespräche stehen. Eine Koalition mit der Zentrumspartei werden wir auf keinen Fall ausschließen. Die Frage, die sich stellt, ist, wer die anderen Koalitionspartner sein werden und wie die Bedingungen, Vereinbarungen und das Programm aussehen werden, für die die Verantwortung für ein Jahr (bis zu den Parlamentswahlen 2003) übernommen werden muss. (...)"

Edgar Savisaar, der Vorsitzende der Zentrumspartei, erklärte heute, die Zentrumspartei werde eine Minderheitsregierung auf keinen Fall befürworten und eher vorgezogene Wahlen vorziehen. Mart Laar, der Vorsitzende der Vaterlandsunion, war der gleichen Meinung. (TS)

  • Datum 09.01.2002
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