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Fokus Osteuropa

Estland will Östliche Partnerschaft stärken

Mit dem Programm Östliche Partnerschaft will die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn im Osten ausbauen. Welchen Beitrag Estland dazu leisten möchte, berichtet Außenminister Urmas Paet im Gespräch mit DW-WORLD.DE.

Portrait des estnischen Außenministers Urmas Paet (Foto: dpa)

Urmas Paet setzt sich für konkrete Projekte ein

DW-WORLD.DE: Vor etwa einem Jahr hat die EU das Programm Östliche Partnerschaft gestartet, um die Zusammenarbeit mit ihren östlichen Nachbarn zu stärken. Was kann Estland zu dem Programm beitragen?

Urmas Paet: Estland hält die Östliche Partnerschaft für ein sehr wichtiges Projekt, das sich auf sechs Länder bezieht: die drei kaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie die drei osteuropäischen Staaten Belarus, Ukraine und Moldau. Das Projekt wurde vor einem Jahr ins Leben gerufen, und nun wünschen wir uns, dass es mit konkreten Projekten deutlichere Züge annimmt.

Landkarte mit den EU-Staaten und Teilnehmerländern an der Östlichen Partnerschaft (Grafik: DW)

Die Östliche Partnerschaft wurde am 7. Mai 2009 beim EU-Gipfel in Prag gegründet

Für seinen Teil wird Estland auch Vorschläge machen, wie man die Idee der Östlichen Partnerschaft mit konkretem Inhalt füllen kann. Ein Beispiel wäre die Nutzung der Diplomaten-Schule in Tallinn. Sie sollte zu einem Forschungs- und Schulungszentrum für Diplomaten der Teilnehmerländer an dem EU-Projekt werden. Wir schlagen vor, hier in Tallinn, in Estland, an der Diplomaten-Schule ein Aus- und Fortbildungszentrum für künftige Diplomaten aus den sechs Ländern einzurichten. Die EU unterhält bereits ein solches Zentrum in Malta für die Partnerländer des Mittelmeerraums.

Estland beteiligt sich auch an der Finanzierung konkreter Kooperationsprojekte in den Teilnehmerländern der Östlichen Partnerschaft. Natürlich besteht von unserer Seite eine klare politische Unterstützung für einen Ausbau der Beziehungen mit den Teilnehmerländern der Östlichen Partnerschaft. Zum Beispiel kann man über die Erleichterung der Visa-Regelungen sprechen, aber auch über Abkommen einer assoziierten Mitgliedschaft sowie den Freihandel.

Belarus ist auch Mitglied der Östlichen Partnerschaft. War es richtig, das Land aufzunehmen?

Ich denke, es ist wichtig, dass auch Belarus in dieses Programm aufgenommen wurde. Allerdings hängt vieles davon ab, wie Belarus selbst die künftige Zusammenarbeit mit der EU betrachtet, von der Bereitschaft des Landes, gemeinsam mit der EU konkrete Projekte umzusetzen und auch selbst vorzuschlagen.

Natürlich hoffe ich, dass die Demokratisierung in Belarus fortgesetzt wird und sich die Gesellschaft immer weiter gegenüber uns und den anderen EU-Ländern öffnet. Denn wenn man auf die Landkarte schaut, sieht man, dass Belarus fast im Herzen Europas liegt. Deswegen wollen wir nicht, dass hier eine Grauzone bestehen bleibt. Der normale, natürliche Platz von Belarus liegt in Europa.

Das Gespräch führte Alexander Zuckermann / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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