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Europa

Estland wählt ein neues Parlament

Die Zeit der ständigen Regierungswechsel im Baltikum scheint vorbei: Bei der Parlamentswahl in Estland an diesem Sonntag kann die Partei von Ministerpräsident Ansip mit einem klaren Sieg rechnen.

Andrus Ansip (Foto: dpa)

Siegessicher: Andrus Ansip

Für gewöhnlich herrscht vor Parlamentswahlen im Baltikum Aufregung - in Estland war es diesmal anders. Gespannt sind viele der 1,3 Millionen Bürger eher darauf, mit welcher Mehrheit die regierende Reformpartei die Wahl an diesem Sonntag (06.03.2011) gewinnen wird. Um die 101 Mandate im "Riigikogu", der estnischen Volksvertretung, bewerben sich insgesamt 794 Kandidaten. Derzeit stützt sich das Bündnis aus Ansips Reformpartei und dem kleineren Koalitionspartner IRL auf 50 der 101 Sitze.

Ministerpräsident Andrus Ansip ist seit 2005 im Amt. Er hat an der Spitze der estnischen Regierung sowohl den Wirtschaftsboom seines Landes als auch den Kollaps 2008 und die Wiedergesundung erlebt. Gut zwei Monate nach Einführung des Euro tritt Ansip jetzt mit dem Versprechen an, Estland zu einem der fünf wohlhabendsten Länder in der Europäischen Union zu machen.

€-stland!

Plakat zur Euro-Einführung (Foto: AP)

Plakat zur Euro-Einführung: "Der Euro ist unser Geld"

Als die Krise 2008 im Baltikum zuschlug, setzte der Regierungschef betont harte Sparmaßnahmen durch. Er kann trotzdem in Ruhe auf seine Wiederwahl setzen. Unter anderem, weil er sein Versprechen zum 1. Januar einhielt: Estland trat der Eurozone bei. Sein Wahlslogan: "Wem man vertrauen kann".

Der schon fast traditionell schärfste Rivale von Ansip ist der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn, Edgar Savisaar, der mit seiner Zentrumspartei eine starke Position bei der russischen Minderheit in Estland hat. Ihm schadeten allerdings Vorwürfe, wonach sein Wahlkampf mit Geldern aus Russland "geölt" wurde. Der Präsident der russischen Staatsbahnen, Wladimir Jakunin, soll Ex-Regierungschef Savisaar 1,5 Millionen Euro zugesagt haben. Der estnische Geheimdienst KAPO enthüllte das im Dezember und stufte das Ganze als "moralisch verwerflichste politische Beziehung der letzten 20 Jahre" in Estland ein.

Ungeteilte Macht?

Tallin (Foto: picture alliance)

Beschaulich: die Hauptstadt Tallinn an der Ostsee

Politische Beobachter halten sogar einen Sieg mit absoluter Mehrheit für die Reformpartei für möglich. Diese Perspektive gefällt nicht allen. "Als relativ junge Demokratie haben wir Anlass zu Besorgnis, weil ungeteilte Macht die Leute und Parteien korrupt macht", meint etwa Liia Hanni von der estnischen "e-Governance Academy".

Stimmberechtigt an diesem Sonntag sind insgesamt 912.000 Bürger. Abgestimmt wird indirekt auch über das nächste Staatsoberhaupt Estlands: Der Präsident wird im Herbst vom neuen Parlament gewählt.

Autoren: Mike Collier / Christian Walz (dpa, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber