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Ostmitteleuropa

Estland nach dem Regierungsrücktritt

- Vorgezogene Wahlen nicht ausgeschlossen

Tallinn, 9.1.2002, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn., Copyright BBC monitoring

Eingangs die wichtigste politische Meldung aus Estland. Seit dem gestrigen Rücktritt von Premierminister Mart Laar hat sich die politische Lage in Estland von Grund auf verändert. Als erste wollte die Zentrumspartei daraus Kapital schlagen, indem sie nämlich gestern, einige Stunden nach dem Besuch des Premierminister im Kadriorg-Palast (Sitz des Präsidenten, wo Laar seinen Rücktritt einreichte), den Moderaten und der Vereinigten Volkspartei die Zusammenarbeit anbot mit dem Ziel, eine so genannte Linkskoalition zu bilden.

Während Präsident Arnold Ruutel erst heute mit Vertretern der Parlamentsparteien zusammentrifft, kommt der eilige Vorschlag der Zentrumspartei einem Spiel um Geld gleich. Möglicherweise ist dies die Folge der letzten Umfrage von Saar Poll. Nach dieser Umfrage ist die Stimmung der Esten in der Zeit seit der Unabhängigkeitserklärung nämlich stark nach links umgeschlagen (...)

Wie dem auch sei, die ersten Reaktionen der möglichen Partner der Zentrumspartei waren lauwarm, obwohl von direkter Ablehnung nicht die Rede sein kann. (...). Die heutigen Zeitungen werten diesen recht unrealistischen Vorschlag ebenfalls als verborgenen Wunsch, vorgezogenen Wahlen näher zu kommen. (...).

(Edgar Savisaar, Vorsitzender der Zentrumspartei) "(...) Wir sind zu vorgezogenen Wahlen bereit und haben dies bereits mehrfach wiederholt. Und ich glaube tatsächlich, wenn die Vereinigte Volkspartei, die Moderaten und die Vaterlandsunion ebenfalls für vorgezogene Wahlen wären, dann wäre es keine große Sache, sie abzuhalten. Aus dem, was auf den Fluren zu vernehmen ist, ist aber zu schließen, dass die beiden letzten Parteien - die Moderaten und die Vaterlandsunion - von der Idee vorgezogener Wahlen keineswegs begeistert sind und sich keine großen Vorteile ausrechnen. (...)."

Bevor wir Villu Reiljan, den Vorsitzenden der Vereinigten Volkspartei, nach seiner Meinung zu Savisaars Vorschlag befragen, hier die Antwort des scheidenden Premierministers Mart Laar auf die Frage, ob die Vaterlandsunion vorgezogene Wahlen befürwortet. (...).

(Laar) "Ja, natürlich. Und die Vaterlandsunion wird bei den nächsten Wahlen gut abschneiden. Es sollte vorgezogene Wahlen geben. (...)."

(...) Am Telefon haben wir nun Villu Reiljan, den Vorsitzenden der Vereinigten Volkspartei (...).

(Reiljan) " (...) Man muss zugeben, dass Edgar Savisaar in dieser komplexen Situation versucht hat, die Zügel in die Hand zu bekommen. Ich glaube, für eine Entscheidung ist die Zeit noch nicht reif (...). Schließlich führt der Präsident Gespräche, um die Dinge zu klären, und auch ich werde ihn heute treffen. Und wenn der Präsident sich dann über alles informiert hat, wird er entsprechende Vorschläge machen. Es kann also sein, dass diese (Savisaars) Schritte verfrüht sind. (...)."

(Frage an Reiljan) Wie wahrscheinlich sind vorgezogene Wahlen, Herr Reiljan, unabhängig davon, wie der Präsident entscheidet?

(Reiljan) "Wir sind der Ansicht, dass vorgezogene Wahlen eine recht gute Idee sind, denn das würde bedeuten, dass das Volk, das die obersten Machtorgane trägt, um ein erneutes Mandat gebeten wird, dass es gebeten wird, ein Urteil zu sprechen über die Arbeit von nahezu drei Jahren. Das würde in die politische Landschaft eine gewisse Klarheit bringen. Gegenwärtig ist sie voller Intrigen. Das Show-Gebaren, das sich in der estnischen Politik breit zu machen versucht, ist uns fremd, und es besteht kein Zweifel, dass wir uns davon distanzieren wollen. So sind vorgezogene Wahlen also eine Möglichkeit, und die Vereinigte Volkspartei hat erklärt, dass wir dafür sind. (...)." (TS)

  • Datum 10.01.2002
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