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Aktuell Europa

Estland erlaubt die Homo-Ehe

Ab 2016 können schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen. Estland ist die erste Ex-Sowjetrepublik, die eine Homo-Ehe erlaubt. Doch in der Bevölkerung ist das neue Gesetz äußerst umstritten.

Die Abstimmung im Parlament verlief äußerst knapp. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit sprachen sich Abgeordneten für die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Mit "Ja" votierten 40 Parlamentarier, 38 stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Parlamentspräsident Eiki Nestor begrüßte die Annahme des Gesetzes. "Allein der Umstand, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde, wird die Gesellschaft toleranter machen" sagte Nestor.

Gegner und Befürworter machten mobil

Das parteiübergreifend von mehreren Abgeordneten eingebrachte Gesetz ermöglicht Homosexuellen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung und setzt sie nichtehelichen heterosexuellen Paaren gleich. So können sie künftig leibliche Kinder des Partners adoptieren. Eine Gleichstellung zur Ehe bedeutet das Gesetz aber nicht. Bevor es in Kraft treten kann, müssen erst noch eine Reihe anderer betroffener Gesetze reformiert werden.

Mehr als 17.000 Menschen hatten das Gesetz über eine Facebook-Kampagne unterstützt. Im Werben um die Stimmen der Abgeordneten verteilten die Fürsprecher der Homo-Ehe in Estland vor dem Parlament tausende Blumen an die Volksvertreter. Ein Bündnis namens Stiftung zum Schutz von Familie und Tradition machte dagegen mit Hilfe ähnlich gesinnter US-Organisationen und katholischer Gruppen Front gegen das Gesetz.

Viele Esten sehen Homo-Ehe kritisch

Estland ist das 15. Land in der Europäischen Union, das eine Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Doch Homosexualität ist dort ebenso wie in den baltischen Nachbarstaaten oft noch ein Tabuthema. Schwule und Lesben sind sozialer Isolation und offenen Anfeindungen bis hin zu Gewalt ausgesetzt. In einer Anfang Oktober veröffentlichten Umfrage hatten sich 51 Prozent der befragten Esten gegen eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare ausgesprochen.

Auch in Russland ist Homosexualität verpönt. Dort verbietet das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" sogar positive Äußerungen über Homosexualität, wenn diese im Beisein von Kindern getätigt werden. Verstöße werden mit empfindlich hohen Bußgeldern geahndet, die Höchststrafe liegt bei umgerechnet 25.000 Euro. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Ausländer müssen mit Abschiebung und Arrest rechnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Sommer 2013 unterzeichnet.

cw/se (afp, dpa)